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Die Schenkung in Deutschland und den Niederlanden

Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung von erleichterter Aufhebbarkeit sowie der beschränkten Haftung des Schenkers

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Michael Bosse

Die Schenkung stellt eine komplexe Erscheinung dar. Sie erscheint als Rechtshandlung, bei der es an der Gegenleistung fehlt, vom ökonomischen Standpunkt aus als wenig sinnvoll und für die Vermögensinteressen Dritter, etwa Erben oder Familienangehöriger des Schenkers, bedrohlich. Gleichzeitig werden mit einer einseitigen Zuwendung nicht immer die altruistischen Motive verfolgt, die dieser gemeinhin unterstellt werden. Im Rahmen der Arbeit wird die Schenkung rechtsvergleichend untersucht. Dabei wird insbesondere der Frage nachgegangen, wie das niederländische und das deutsche Recht mit der vorbezeichneten Komplexität umgehen. Das niederländische Schenkungsrecht ist insoweit von besonderem Interesse, weil es sich um das derzeit jüngste Schenkungsrecht Europas handeln dürfte. Der Schwerpunkt der Betrachtung liegt dabei auf den Wirkungsschwächen, die die Schenkung in beiden Rechtsordnungen aufweist.

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D. Wirkungsschwächen zum Schutze Dritter

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I. Einführung 1. Allgemeines Neben den erweiterten Auflösungsmöglichkeiten zum Schutze des Schenkers, gründet die Schwäche des schenkweisen Erwerbs auf Bestimmungen, welche NBW und BGB zum Schutze Dritter bereithalten. Die Notwendigkeit solcher Einschränkungen der Wirksamkeit von Schenkungen ergibt sich insbesondere aus dem Umstand, dass der Schenker kein wirtschaftliches Äquivalent für den weggegebenen Gegenstand erhält, was wiederum regelmäßig zu einer Benachteiligung Dritter führt. So können Schen- kungen etwa zur Schmälerung des Pflichtteilsrechtes führen oder die Verpflichtung der Sozialhilfeträger zur Leistungserbringung begründen. 2. Unentgeltlichkeit und derdenbescherming in BW und NBW In vielen Fällen in denen ein Dritter geschützt wurde, weil er auf einen bestimmten Schein vertraut hatte, wurde unter Geltung des BW durch die niederländische Recht- sprechung und Rechtslehre für ein Eingreifen des Schutzes gefordert, dass der Dritte auf irgendeine Weise einen Nachteil erlitten hatte, der bei einer richtigen Vorstellung unterblieben wäre; etwa weil er im Vertrauen auf die Wirksamkeit einer Rechtshand- lung eine Gegenleistung erbracht oder sich zu einer solchen verpflichtet hatte. Ein der- artiges Erfordernis wurde durch die Rechtsprechung bspw. für das Eingreifen des Schutzes aus Art. 1910 BW sowie Art. 2014 BW gestellt. Das NBW kennt demgegenüber keine Grundregel, wonach die gerechtfertigt ver- trauende Gegenpartei oder der gutgläubige Dritterwerber nur Schutz verdienen, wenn entgeltlich gehandelt wurde.702 So ist das Vorliegen von Entgeltlichkeit denn auch nicht Tatbestandsvoraussetzung der Art. 3:24 ff., 3:35, 3:36, 3:61...

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