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Die Schenkung in Deutschland und den Niederlanden

Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung von erleichterter Aufhebbarkeit sowie der beschränkten Haftung des Schenkers

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Michael Bosse

Die Schenkung stellt eine komplexe Erscheinung dar. Sie erscheint als Rechtshandlung, bei der es an der Gegenleistung fehlt, vom ökonomischen Standpunkt aus als wenig sinnvoll und für die Vermögensinteressen Dritter, etwa Erben oder Familienangehöriger des Schenkers, bedrohlich. Gleichzeitig werden mit einer einseitigen Zuwendung nicht immer die altruistischen Motive verfolgt, die dieser gemeinhin unterstellt werden. Im Rahmen der Arbeit wird die Schenkung rechtsvergleichend untersucht. Dabei wird insbesondere der Frage nachgegangen, wie das niederländische und das deutsche Recht mit der vorbezeichneten Komplexität umgehen. Das niederländische Schenkungsrecht ist insoweit von besonderem Interesse, weil es sich um das derzeit jüngste Schenkungsrecht Europas handeln dürfte. Der Schwerpunkt der Betrachtung liegt dabei auf den Wirkungsschwächen, die die Schenkung in beiden Rechtsordnungen aufweist.

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E. Haftungsbeschränkungen

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Schließlich enthalten die Bestimmungen über die Schenkung in NBW und BGB Vor- schriften über die Haftung des Schenkers, denen gemein ist, dass sie die Haftung des Schenkers im Vergleich zu den entsprechenden allgemeinen schuldrechtlichen Best- immungen einschränken. In diesem Sinne können diese Beschränkungen der Haftung als Wirkungsschwäche (im Verhältnis des Schenkers zum Beschenkten) aufgefasst werden. Sie werden jedoch in einem gesonderten Abschnitt behandelt, da sie sich nicht auf den Erfüllungs- sondern auf etwaige Schadensersatzansprüche beziehen. I. Niederlande 1. Einführende Bemerkungen Das niederländische Recht enthält mit Art. 7:183 NBW eine eigene Bestimmung be- züglich der Haftung des Schenkers.950 Durch diese Norm wird die Möglichkeit des Beschenkten, im Falle eines Mangels vom Schenker Ersatz verlangen zu können, im Vergleich zu den Bestimmungen des allgemeinen Teils (Buch 6 NBW), eingeschränkt. Obwohl dies im Schenkungstitel, anders als bspw. in den Art. 7:9, 7:15 NBW für den Kauf, nicht ausdrücklich geregelt ist, ist der Schenker einer Sache verpflichtet, diese samt Zubehör (inklusive Titelbelege und Unterlagen) im Eigentum zu übertragen und abzuliefern.951 Falls die geschuldete Sache nur der Art nach bestimmt ist und in- nerhalb dieser Art Unterschiede hinsichtlich der Qualität bestehen, darf die gelieferte Sache nicht unterhalb mittlerer Qualität liegen. Im Folgenden wird der Frage nachgegangen, welche rechtlichen Möglichkeiten der Beschenkte hat, wenn der Schenker dieser Verpflichtung nicht oder nicht ord- nungsgemäß nachkommt.952 Dabei wird zunächst die Haftung des Schuldners...

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