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Die Schenkung in Deutschland und den Niederlanden

Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung von erleichterter Aufhebbarkeit sowie der beschränkten Haftung des Schenkers

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Michael Bosse

Die Schenkung stellt eine komplexe Erscheinung dar. Sie erscheint als Rechtshandlung, bei der es an der Gegenleistung fehlt, vom ökonomischen Standpunkt aus als wenig sinnvoll und für die Vermögensinteressen Dritter, etwa Erben oder Familienangehöriger des Schenkers, bedrohlich. Gleichzeitig werden mit einer einseitigen Zuwendung nicht immer die altruistischen Motive verfolgt, die dieser gemeinhin unterstellt werden. Im Rahmen der Arbeit wird die Schenkung rechtsvergleichend untersucht. Dabei wird insbesondere der Frage nachgegangen, wie das niederländische und das deutsche Recht mit der vorbezeichneten Komplexität umgehen. Das niederländische Schenkungsrecht ist insoweit von besonderem Interesse, weil es sich um das derzeit jüngste Schenkungsrecht Europas handeln dürfte. Der Schwerpunkt der Betrachtung liegt dabei auf den Wirkungsschwächen, die die Schenkung in beiden Rechtsordnungen aufweist.

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F. Schlussbetrachtung

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1. Die Voraussetzungen und Merkmale von Schenkung i. S. d. §§ 516 ff. BGB und schenking i. S. d. Art. 7:175 NBW stimmen in vielen Bereichen überein. Die Unter- schiede, welche hinsichtlich der „subjektiven Seite“ der Schenkung bestehen, sollten in ihren praktischen Auswirkungen nicht überschätzt werden, da auch strekking (Art. 7:175 NBW) bzw. die ertoe strekt (Art. 7:186 NBW) nicht die Motive und inneren Beweggründe des Schenkers meinen und somit diesbezüglich mit der „Einigung über die Unentgeltlichkeit“ übereinstimmen. In beiden Rechtsordnungen ist es mithin für das Vorliegen einer Schenkung und die Anwendbarkeit der entsprechenden gesetzli- chen Bestimmungen nicht erforderlich, dass jemand einen anderen in altruistischer Absicht bereichert. 2. Mit dem Begriff gift wurde in Art. 7:186 NBW ein Auffangtatbestand geschaffen, der im deutschen Recht keine Entsprechung findet. Im niederländischen Recht kann es bezüglich der Anwendbarkeit der Bestimmungen des Schenkungstitels regelmäßig dahinstehen, ob eine Handlung, durch welche jemanden einen anderen auf Kosten des eigenen Vermögens bereichert und dies auch bezweckt, zugleich einen Vertrag dar- stellt oder unentgeltlich ist. Die Abgrenzung, ob eine Rechtshandlung unentgeltlich oder entgeltlich (und somit allenfalls gift) ist, ist jedoch vor allem für die Anwendbar- keit von Normen außerhalb des Schenkungstitels häufig bedeutsam. So ist der gut- gläubige Erwerb von Mobiliarsachen nach Art. 3:86 NBW nur bei Unentgeltlichkeit ausgeschlossen. Liegt dagegen gift i. S. d. Art. 7:186 NBW vor, ist ein gutgläubiger Erwerb nicht ausgeschlossen. In diesen Fällen erlangt...

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