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Wissenschaftsfreiheit in der Hochschulmedizin

Die Vereinbarkeit der Strukturen der Hochschulmedizin mit den durch Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG garantierten Freiheiten der Medizinischen Fakultäten und Hochschullehrer

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Nicklars Achenbach

Die Arbeit geht der Frage nach, ob die Organisationsstrukturen der deutschen Hochschulmedizin einen verfassungsrechtlich ausreichenden Schutz für die durch Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG garantierte Wissenschaftsfreiheit der Medizinischen Hochschullehrer und Fachbereiche entfalten. Während die Kernaufgabe der Universitätsklinika ursprünglich in der universitären Forschung und Lehre lag, nehmen die Klinika heute hauptsächlich universitätsfremde Aufgaben in der Krankenversorgung wahr. Die Krankenversorgung erfordert jedoch Strukturen, deren Etablierung zu erkennbaren Einschränkungen der medizinischen Wissenschaftsfreiheit geführt hat. Der Autor untersucht, ob und inwieweit diese Einschränkungen insbesondere wegen der hohen Bedeutung der Krankenversorgung verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden können. Daneben zeigt er Möglichkeiten auf, wie man bereits die Einschränkungen abmildern kann. Ferner wird untersucht, inwiefern durch verschiedene Formen von Privatisierungen in der Hochschulmedizin weitere Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit drohen. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Untersuchung der materiellen Privatisierung der Universitätsklinika.

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2. Teil: Einschränkung der Freiheit von medizinischer Forschung und Lehre durch Privatisierungen in der Hochschulmedizin

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A. Problembeschreibung Im Ersten Teil der Arbeit wurde dargestellt, inwiefern die aktuellen Organisa- tionsstrukturen der Hochschulmedizin die Freiheit von Forschung und Lehre im Hochschulfach Medizin einschränken. Der Zweite Teil der Arbeit greift mit den Privatisierungen in der Hochschulmedizin, insbesondere im Bereich der Univer- sitätsklinika, ein aktuelles rechtliches Problemfeld heraus. Aufgrund von Finan- zierungsproblemen im Gesundheitswesen werden Krankenhausprivatisierungen im zunehmenden Maß als letzter Ausweg für defizitär wirtschaftende öffentliche Krankenhäuser angesehen. Dieser Trend macht auch vor den Universitätsklinika nicht Halt. Da die potentiellen privaten Betreiber ihren Hauptfokus jedoch auf eine gewinnbringende, wirtschaftlich effiziente Krankenversorgung legen, droht durch Privatisierungen eine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit, welche das Maß der in Teil 1 dargestellten Einschränkungen weiter überschreitet. Im Falle des hessischen Universitätsklinikums Gießen-Marburg, das im Rah- men des Kooperationsmodells mit den Medizinischen Fachbereichen in Gießen und Marburg zusammenarbeitet, fand bundesweit die erste materielle Privatisie- rung einer Universitätsklinik statt783. Diese wurde im rechtswissenschaftlichen Schrifttum kontrovers diskutiert784. Die aus rechtlicher Sicht entscheidende Frage, ob überhaupt und unter wel- chen Voraussetzungen Privatisierungen in der Hochschulmedizin ohne einen Verfassungsverstoß durchgeführt werden können, ist noch weitgehend ungeklärt. Dies liegt auch an der überschaubaren Anzahl an Privatisierungsfällen und damit verbundener fehlender praktischer Erfahrungen. 783 Siehe § 1 Abs. 1 Verordnung zur Umwandlung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (UK-UmwVO) vom 01.12.2005 (GVBl. I S. 792). Die Verordnung wurde erlassen auf Basis des § 5 des Gesetzes über die Errichtung des...

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