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Staatsangehörigkeit im nationalen und internationalen Steuerrecht

Ein Beitrag zur Systematisierung

Nadia Petersen

Die Arbeit untersucht den aktuell bestehenden rechtlichen Rahmen zur Anwendung des steuerlichen Nationalitätsprinzips und die Bedeutung der Staatsangehörigkeit im deutschen Steuerrecht. Dabei stellt die Autorin die verfassungsrechtlichen, (allgemeinen) völkerrechtlichen, abkommensrechtlichen und europarechtlichen Schranken der Anknüpfung der Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit dar und diskutiert die zu erwartenden Aufsichts- und Vollzugsdefizite bei der praktischen Umsetzung dieser Anknüpfung.

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Kapitel 1: Einleitung

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§ 1 Problemstellung, Aktualität und Zielsetzung der Untersuchung Die fortschreitende Globalisierung, die ständige Veränderung der Bevölkerungs- strukturen und neuerdings auch die Finanzkrise lösen eine merkbare Dynamik in der heutigen Denkweise der Gesetzgeber aus und werden von den Staatsregie- rungen als ein dringender Aufruf aber auch geeigneter Anlass zum Überdenken der bestehenden Besteuerungs- und Finanzierungsgrundsätze angesehen: Aka- demiker-1, Luftverkehr-2, Kernbrennstoff-3, Finanzmarktsteuer sowie der Feldzug gegen die Non-Dom-Parlamentsmitglieder4 sind als (teilweise rechtlich bedenk- liche) Folge eines – nur auf den ersten Blick originellen und kreativen – Gesetz- gebungsbrainstormings ins Leben gerufen worden. Auch die Anknüpfung diverser steuerlicher Verpflichtungen an die Staatsan- gehörigkeit geriet dabei regelmäßig in den Mittelpunkt der (vorwiegend politi- schen) Diskussionen, bei denen es vor allem um die Verschaffung von Finanzie- rungsmitteln für die bzw. von den Diskutanten geht: sei es – wie neuerdings – die fiskalisch motivierte Anknüpfung der persönlichen Tatbestandsvorausset- zung der domicile levy an die Staatsangehörigkeit in Irland5, die Steueroasen- Debatte in den 1960/70-er Jahren6 oder aber auch in den Jahren 2003-20047 und 1 Siehe hierzu Thibaut, Matthias, London knüpft sich Akademiker vor: Sondersteuer soll klam- men Universitäten zugutekommen. Der Widerstand schmilzt, Handelsblatt vom 10.08.2010, S. 14 (14). 2 Siehe Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) vom 09.12.2010, BGBl. I 2010, S. 1885. 3 Siehe Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) vom 08.12.2010, BGBl. I 2010, S. 1804. 4 Siehe hierzu Parillo, Kristen A., U. K. Conservative Donor Gives Up Non-Dom Status to Re- main in House of Lords, taxanalysts: Doc 2010-15098 (Stand: 08.07.2010). 5...

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