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Staatsangehörigkeit im nationalen und internationalen Steuerrecht

Ein Beitrag zur Systematisierung

Nadia Petersen

Die Arbeit untersucht den aktuell bestehenden rechtlichen Rahmen zur Anwendung des steuerlichen Nationalitätsprinzips und die Bedeutung der Staatsangehörigkeit im deutschen Steuerrecht. Dabei stellt die Autorin die verfassungsrechtlichen, (allgemeinen) völkerrechtlichen, abkommensrechtlichen und europarechtlichen Schranken der Anknüpfung der Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit dar und diskutiert die zu erwartenden Aufsichts- und Vollzugsdefizite bei der praktischen Umsetzung dieser Anknüpfung.

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Kapitel 3: Verfassungsrechtlicher Rahmen der Anknüpfung der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht an die Staatsangehörigkeit

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203 Kapitel 3: Verfassungsrechtlicher Rahmen der Anknüpfung der unbeschränkten Einkommen- steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit § 12 Überblick Bei der Bestimmung der steuerlichen Anknüpfungsmomente ist der Entschei- dungsspielraum des Gesetzgebers anhand der verfassungsrechtlichen Maßstäbe abzustecken.903 Dies gilt auch und vor allem dann, wenn solche sensiblen Merk- male wie die Staatsangehörigkeit und die Steuerpflicht in Zusammenhang mit- einander gebracht werden. So wurde die Vereinbarkeit des staatsangehörigkeits- bezogenen § 2 AStG mit dem Grundgesetz bereits vor dem Abschluss des Ge- setzgebungsverfahrens im Schrifttum in Frage gestellt.904 Alsbald durfte sich auch das Bundesverfassungsgericht zu der Verfassungsmäßigkeit der tatbe- standsmäßigen Ausgestaltung des Instituts der erweiterten beschränkten Steuer- pflicht (allerdings eher nur en passant) äußern.905 Wenngleich die Vorlage des Bundesfinanzhofes aus dem Jahr 1982 insoweit nur die rückwirkende Einführung des § 2 AStG betraf,906 ist das Bundesverfassungsgericht der Frage der Verfas- sungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 AStG auch im Hinblick auf die Nationalität der Auswanderer über die verfassungsrechtlichen Zweifel des Bundesfinanzhofes hinaus nachgegangen. Dabei konzentriert es sich auf drei Grundbereiche:907 den Verstoß gegen die Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG im Vergleichspaar „ein weggezogener Deutscher vs. ein weggezogener Ausländer“, gegen die Aus- reisefreiheit nach § 2 Abs. 1 GG und gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG. Die grundsätzlichen Aussagen dieser Entscheidung werden im Rah- men des vorliegenden Kapitels berücksichtigt. 903 Art. 1 Abs. 3 sowie Art. 20 Abs. 3 GG. 904 Siehe Salditt, Franz, a....

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