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Staatsangehörigkeit im nationalen und internationalen Steuerrecht

Ein Beitrag zur Systematisierung

Nadia Petersen

Die Arbeit untersucht den aktuell bestehenden rechtlichen Rahmen zur Anwendung des steuerlichen Nationalitätsprinzips und die Bedeutung der Staatsangehörigkeit im deutschen Steuerrecht. Dabei stellt die Autorin die verfassungsrechtlichen, (allgemeinen) völkerrechtlichen, abkommensrechtlichen und europarechtlichen Schranken der Anknüpfung der Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit dar und diskutiert die zu erwartenden Aufsichts- und Vollzugsdefizite bei der praktischen Umsetzung dieser Anknüpfung.

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Kapitel 4: Drei Thesen von Schanz

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§ 18 Überblick In einer umfangreichen Untersuchung aus dem 19. Jahrhundert hat Georg von Schanz die wesentlichen Charakteristiken der Anknüpfungsmomente der Steuer- hoheit analysiert.973 In Bezug auf die Staatsangehörigkeit kam er zum Schluss, dass diese als Kriterium der Anknüpfung der Steuerpflicht im Hinblick auf die steigende Mobilität der Bevölkerung nicht mehr zeitgemäß sei. Denn zum einen fehle es an ausreichenden persönlichen und wirtschaftlichen Verbindungen des Auswanderers zu seinem Heimatstaat974 (These 1). Andererseits seien die weg- ziehenden Staatsangehörigen im Ausland „schwer zu fassen und zu kontrollie- ren“975 (These 2). Zudem führe der Zuzug von Ausländern ins Inland zu einer unter den Rechtfertigungsaspekten der Besteuerung nicht haltbaren Vermischung von unbeschränkt steuerpflichtigen eigenen Staatsangehörigen mit nicht unbe- schränkt steuerpflichtigen Ausländern976 (These 3).977 Es fragt sich, ob diese The- sen ihre Aktualität auch in der heutigen Zeit behalten haben. § 19 Aktualität der Thesen von Schanz? I. These 1: Persönliche und wirtschaftliche Bindung an das Heimatland und Mobilität der Bevölkerung Zutreffend führt von Schanz aus, dass die Entwicklung der Mobilität der Bevöl- kerung eine wesentliche Verzerrung der geografischen Grenzen der Verbreitung der Bevölkerung eines Staates zur Folge hatte. Staatsangehörige eines Staates 973 Vgl. Schanz, Georg, a. a. O., S. 1 ff. 974 In diesem Sinne ebenda, S. 1 (7). 975 Ebenda, S. 1 (6). 976 Siehe etwa ebenda, S. 1 (6, 29 f., 44). 977 Einige Jahrzehnte später hat Armin...

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