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Staatsangehörigkeit im nationalen und internationalen Steuerrecht

Ein Beitrag zur Systematisierung

Nadia Petersen

Die Arbeit untersucht den aktuell bestehenden rechtlichen Rahmen zur Anwendung des steuerlichen Nationalitätsprinzips und die Bedeutung der Staatsangehörigkeit im deutschen Steuerrecht. Dabei stellt die Autorin die verfassungsrechtlichen, (allgemeinen) völkerrechtlichen, abkommensrechtlichen und europarechtlichen Schranken der Anknüpfung der Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit dar und diskutiert die zu erwartenden Aufsichts- und Vollzugsdefizite bei der praktischen Umsetzung dieser Anknüpfung.

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Kapitel 5: Zusammenfassung der Ergebnisse

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Beschäftigten sich noch die Rechtswissenschaftler des 20. Jahrhunderts mit der grundsätzlichen Frage, ob die Einkommensbesteuerung nach dem Staatsangehö- rigkeits- bzw. Nationalitätsprinzip sachgerecht und zeitgemäß sei, hat sich die wissenschaftliche Gesellschaft des 21. Jahrhunderts im Ergebnis der verneinen- den Auffassung ihrer Vorgänger – oftmals a limine – überwiegend angeschlos- sen und den Schwerpunkt der steuerlichen Diskussionen auf das äußerst frucht- bare Gebiet des europäischen Gemeinschaftsrechts verlagert. Ungeachtet dieses rechtsphilosophischen Exils genießt die Staatsangehörigkeit dennoch weiterhin ihr Contra-omnes-Schattendasein im Steuerrecht: sei es – locus classicus – als Anknüpfungsmoment der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht in den USA1036, als persönliche Tatbestandsvoraussetzung der erweiterten unbeschränk- ten Einkommensteuerpflicht in Italien1037, als ein subjektbezogenes Merkmal der verlängerten beschränkten Einkommensteuerpflicht in Japan1038 oder der erwei- terten beschränkten Einkommensteuerpflicht bzw. der erweiterten unbeschränk- ten Erbschaftsteuerpflicht in Deutschland1039. Zu Recht betrachtet man die Anknüpfung der steuerlichen Folgen an die Staatsangehörigkeit aus dem Blickwinkel des Gemeinschaftsrechts mit gehöriger Skepsis. Gleichwohl muss die hier zu beurteilende Fragestellung stets differen- ziert angegangen werden: Die staatsangehörigkeitsbezogenen Anknüpfungs- merkmale im Kontext der Ausübung der Steuerhoheit sind europarechtlich tat- sächlich bedenklich, sobald sich durch ein hypothetisches Vergleichspaar eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zweierlei Staatsangehöriger der EU/ EWR-Staaten feststellen lässt. Diese – die besagte Diskriminierung bekämpfende – Schranke führt jedoch effektiv zur konsequenten Verlagerung, dagegen nicht zur Vermeidung der Ungleichbehandlung der Steuerpflichtigen, die nun auf 1036 Vgl. Kirsch, Michael S., The Tax Code as Nationality Law, Harvard Journal...

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