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Der subjektive Tatbestand der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO

Bestandsanalyse und Entwicklungsmöglichkeiten

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Daniel Schwartz

Der Kern der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO besteht in den subjektiven Tatbestandsmerkmalen des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners und der Kenntnis des Anfechtungsgegners. Die Schwierigkeiten bei der Anwendung der Vorsatzanfechtung bestehen dabei weniger in den materiell-rechtlichen Anforderungen an diese Merkmale, als in der beweiskräftigen Feststellung der inneren Tatsachen in einem Anfechtungsprozess. Die Rechtsprechung und das Schrifttum haben bereits einige Beweis- und Gegenanzeichen entwickelt, die im Rahmen der Beweisführung einen Rückschluss auf die innere Einstellung des Schuldners und des Anfechtungsgegners zulassen. Das Ziel dieser Arbeit besteht darin, die dogmatischen Grundlagen der Vorsatzanfechtung herauszuarbeiten und auf dieser Basis eine Analyse der gegenwärtig vertretenen Ansichten durchzuführen. Schließlich werden künftige Entwicklungsmöglichkeiten der Vorsatzanfechtung dargestellt.

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Erster Abschnitt: Einleitung

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Der heute in § 133 InsO kodifizierte Tatbestand der Vorsatzanfechtung stellt die klassische Anfechtungsnorm dar, deren Existenz sich bis zu der römisch- rechtlichen actio Pauliana zurückverfolgen lässt. Die Vorsatzanfechtung zeich- net sich durch ihren im Grundsatz weiten zeitlichen und tatbestandlichen An- wendungsbereich aus. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO erklärt jede Rechtshandlung für anfechtbar, die der Schuldner1 in den letzten zehn Jahren vor dem Insolvenzer- öffnungsantrag oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Die Vorsatzanfechtung unterscheidet sich in eklatanter Weise von den anderen Anfechtungsvorschriften der InsO nicht nur durch die lange Anfechtungsfrist von zehn Jahren, sondern auch dadurch, dass § 133 Abs. 1 InsO, mit Ausnahme der allgemeinen Anfechtungsvoraussetzungen aus § 129 Abs. 1 InsO, ausschließlich subjektive Tatbestandsmerkmale enthält. Der Wesenskern der Vorsatzanfechtung wird folglich durch die subjektiven Vo- raussetzungen des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes und der Kenntnis des Anfechtungsgegners bestimmt. Die entscheidende Hürde für die Durchsetzung der Vorsatzanfechtung liegt allerdings nicht in der abstrakten Erfüllung der sub- jektiven Tatbestandsmerkmale. Bei der Geltendmachung der Vorsatzanfechtung ist in erster Linie problematisch, dass der Benachteiligungsvorsatz und die Kenntnis als innere Tatsachen des Schuldners und des Anfechtungsgegners äu- ßerlich nicht erkennbar sind und deshalb aus der Perspektive eines Außenste- henden nicht durch eine bloße Betrachtung beweiskräftig festgestellt werden können. Die praktische Durchschlagskraft der Vorsatzanfechtung bemisst sich daher in hohem Maße nach den Anforderungen,...

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