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Der subjektive Tatbestand der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO

Bestandsanalyse und Entwicklungsmöglichkeiten

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Daniel Schwartz

Der Kern der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO besteht in den subjektiven Tatbestandsmerkmalen des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners und der Kenntnis des Anfechtungsgegners. Die Schwierigkeiten bei der Anwendung der Vorsatzanfechtung bestehen dabei weniger in den materiell-rechtlichen Anforderungen an diese Merkmale, als in der beweiskräftigen Feststellung der inneren Tatsachen in einem Anfechtungsprozess. Die Rechtsprechung und das Schrifttum haben bereits einige Beweis- und Gegenanzeichen entwickelt, die im Rahmen der Beweisführung einen Rückschluss auf die innere Einstellung des Schuldners und des Anfechtungsgegners zulassen. Das Ziel dieser Arbeit besteht darin, die dogmatischen Grundlagen der Vorsatzanfechtung herauszuarbeiten und auf dieser Basis eine Analyse der gegenwärtig vertretenen Ansichten durchzuführen. Schließlich werden künftige Entwicklungsmöglichkeiten der Vorsatzanfechtung dargestellt.

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Zweiter Abschnitt: Grundlagen der Vorsatzanfechtung

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Eine Analyse der subjektiven Tatbestandsmerkmale des § 133 InsO setzt zwin- gend eine eingehende Erörterung der dogmatischen Grundlagen der Vorsatzan- fechtung voraus. Eine sachgerechte Auslegung und Anwendung der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen kann nur erfolgen, wenn Klarheit über die Grund- strukturen der Vorsatzanfechtung besteht. Daher wird im Folgenden zunächst die rechtsgeschichtliche Entwicklung der Vorsatzanfechtung vom römischen Recht bis zur Reform der InsO betrachtet. Anschließend werden der Normzweck und die Rechtsnatur der Vorsatzanfechtung sowie das systematische Verhältnis der Vorsatzanfechtung zu verwandten Rechtsnormen untersucht. § 1 Rechtsgeschichtliche Entwicklung des Anfechtungsrechts I. Römisches Recht Schon in frühester Zeit neigten Schuldner dazu, ihr noch vorhandenes Vermögen kurz vor dem Eintritt der endgültigen Zahlungsunfähigkeit dem Zugriff ihrer Gläubiger zu entziehen. Zwar waren fraudulöse Vermögensverschiebungen in der vorklassischen Zeit aufgrund der Geltung der Personalexekution kaum zu befürchten, da die Möglichkeit, als Schuldknecht in Anspruch genommen zu werden, die meisten Schuldner von gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlun- gen abhielt.5 Die Zwangsvollstreckung richtete sich nach diesem Regim direkt gegen die Person des Schuldners, nicht aber gegen dessen Vermögen. Mit dem Übergang von der Personal- zur Vermögensexekution mussten jedoch andere Schutzmechanismen eingeführt werden, um fraudulösen Verfügungen des Schuldners entgegenzuwirken.6 1. Klassisches römisches Recht Erstmals wurde in der lex aelia sentia eine gläubigerbenachteiligende Rechts- handlung gesetzlich sanktioniert. Die absichtliche Verringerung des Schuldner- vermögens durch die Freilassung von Sklaven hatte die Nichtigkeit der damit verbundenen Rechtshandlungen zur Folge.7 Eine Weiterentwicklung dieses Rechtsgedankens erfolgte durch...

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