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Der subjektive Tatbestand der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO

Bestandsanalyse und Entwicklungsmöglichkeiten

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Daniel Schwartz

Der Kern der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO besteht in den subjektiven Tatbestandsmerkmalen des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners und der Kenntnis des Anfechtungsgegners. Die Schwierigkeiten bei der Anwendung der Vorsatzanfechtung bestehen dabei weniger in den materiell-rechtlichen Anforderungen an diese Merkmale, als in der beweiskräftigen Feststellung der inneren Tatsachen in einem Anfechtungsprozess. Die Rechtsprechung und das Schrifttum haben bereits einige Beweis- und Gegenanzeichen entwickelt, die im Rahmen der Beweisführung einen Rückschluss auf die innere Einstellung des Schuldners und des Anfechtungsgegners zulassen. Das Ziel dieser Arbeit besteht darin, die dogmatischen Grundlagen der Vorsatzanfechtung herauszuarbeiten und auf dieser Basis eine Analyse der gegenwärtig vertretenen Ansichten durchzuführen. Schließlich werden künftige Entwicklungsmöglichkeiten der Vorsatzanfechtung dargestellt.

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Dritter Abschnitt: Subjektiver Tatbestand des § 133 InsO

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Der subjektive Tatbestand des § 133 InsO besteht aus zwei Tatbestandsmerkma- len. Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO muss der Schuldner mit dem Vorsatz han- deln, seine Gläubiger zu benachteiligen, und der Anfechtungsgegner muss zur Zeit der Handlung Kenntnis von dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners haben. Bezüglich der Kenntnis des Anfechtungsgegners besteht nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO eine Beweiserleichterung, der zufolge die Kenntnis vermutet wird, wenn der Anfechtungsgegner die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Gläubigerbenachteiligung kannte. Schließlich wird ge- mäß § 133 Abs. 2 Satz 1 InsO bei die Gläubigergesamtheit unmittelbar benach- teiligenden, entgeltlichen Verträgen mit nahestehenden Personen auf die subjek- tiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO verzichtet. Erst der Entlastungsbeweis des § 133 Abs. 2 Satz 2 InsO knüpft wieder an den Be- nachteiligungsvorsatz des Schuldners und die Kenntnis des Anfechtungsgegners an. Im Folgenden sollen die subjektiven Tatbestandsmerkmale des § 133 InsO eingehend dargestellt werden. § 1 Gläubigerbenachteiligungsvorsatz Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners ist zweifelsohne die be- deutendste Tatbestandsvoraussetzung der Vorsatzanfechtung. Der objektive Tat- bestand der Vorsatzanfechtung enthält neben den allgemeinen Anfechtungsvo- raussetzungen der Gläubigerbenachteiligung und der schuldnerischen Rechts- handlung gemäß § 129 Abs. 1 InsO keine weiteren besonderen objektiven Tat- bestandsmerkmale. Die Erfolgsaussichten einer auf § 133 InsO gestützten An- fechtungsklage bemessen sich daher in der Regel danach, ob es dem Insolvenz- verwalter in einem Anfechtungsprozess gelingt, den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners zur Überzeugung des Gerichts darzulegen und zu beweisen. I. Materiellrechtliche Anforderungen Das Verständnis von dem...

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