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Der subjektive Tatbestand der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO

Bestandsanalyse und Entwicklungsmöglichkeiten

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Daniel Schwartz

Der Kern der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO besteht in den subjektiven Tatbestandsmerkmalen des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners und der Kenntnis des Anfechtungsgegners. Die Schwierigkeiten bei der Anwendung der Vorsatzanfechtung bestehen dabei weniger in den materiell-rechtlichen Anforderungen an diese Merkmale, als in der beweiskräftigen Feststellung der inneren Tatsachen in einem Anfechtungsprozess. Die Rechtsprechung und das Schrifttum haben bereits einige Beweis- und Gegenanzeichen entwickelt, die im Rahmen der Beweisführung einen Rückschluss auf die innere Einstellung des Schuldners und des Anfechtungsgegners zulassen. Das Ziel dieser Arbeit besteht darin, die dogmatischen Grundlagen der Vorsatzanfechtung herauszuarbeiten und auf dieser Basis eine Analyse der gegenwärtig vertretenen Ansichten durchzuführen. Schließlich werden künftige Entwicklungsmöglichkeiten der Vorsatzanfechtung dargestellt.

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Sechster Abschnitt: Zusammenfassende Ergebnisse

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In der vorangegangenen Untersuchung haben sich die weiten subjektiven Tatbe- standsvoraussetzungen des § 133 InsO zugleich als Fluch und Segen der Vor- satzanfechtung erwiesen. Einerseits besitzen sie das Potenzial, in Verbindung mit der langen Anfechtungsfrist von zehn Jahren eine effektive Kontrolle gläu- bigerschädigender Rechtsgeschäfte zu ermöglichen. Andererseits implizieren die offenen Tatbestandsmerkmale schwierige Auslegungs- und Beweisfragen, die in einem Spannungsverhältnis widerstreitender Interessen aus Gläubigerschutz und Massemehrung sowie Privatautonomie und Rechtssicherheit stehen. Die vorste- hend gefundenen Ergebnisse sind darum bemüht, die gegenseitigen Interessen- lagen möglichst in Einklang zu bringen. Abschließend werden die wesentlichen Untersuchungsergebnisse dieser Arbeit zusammengefasst, beginnend mit den Betrachtungen zu den Grundlagen der Vorsatzanfechtung: 1.) Der Telos der Vorsatzanfechtung erschöpft sich nicht in allgemeingülti- gen, einheitlich auf die besonderen und allgemeinen Anfechtungstatbestände bezogenen Zweckerwägungen, sondern berücksichtigt deren strukturelle Ver- schiedenheit. Der Normzweck der Vorsatzanfechtung besteht in der Sicherung der Haftungsmasse gegen erkannte, haftungsreduzierend wirkende Massemani- pulationen. 2.) Bei der Vorsatzanfechtung handelt es sich ihrer Rechtsnatur nach nicht um einen deliktischen Anspruch, sondern um einen Anspruch eigener Art. 3.) Das systematische Stufenverhältnis der Anfechtungstatbestände ist nur gewahrt, wenn die Verwirklichung der Voraussetzungen der §§ 130-132, 134 InsO im Rahmen der Vorsatzanfechtung keine Vermutung, sondern ledig- lich ein Beweisanzeichen für die subjektiven Tatbestandsmerkmale begründet. Es ist allgemein konsentiert, dass die Schwierigkeiten im Rahmen der Vorsatz- anfechtung nicht die materiell-rechtlichen Anforderungen an die subjektiven Tatbestandsmerkmale bereiten, sondern die beweiskräftige Feststellung dieser inneren Tatsachen im Anfechtungsprozess. Im...

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