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Instrumente zur Sicherung von angemessenen Arbeitsbedingungen für Praktikanten

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Nina Wagner

Unter dem Begriff «Generation Praktikum» wird die Praxis von Unternehmen verstanden, arbeitsuchende Fach- und Hochschulabsolventen als Praktikanten oder Volontäre einzustellen und sie schlecht oder gar nicht zu bezahlen. Dabei wird in der betrieblichen Praxis nicht selten gegen geltendes Recht verstoßen. Die Hauptursachen: mangelnde Transparenz, Regelungslücken und weitgehende Sanktionslosigkeit bei Missbrauch von Praktikantenverhältnissen. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass mehr Rechtssicherheit und mehr Schutz der Praktikanten vor Ausbeutung nur durch gesetzliche Änderungen im Berufsbildungsgesetz zu erreichen sind. Erforderlich sind unter anderem eine klare Definition von Praktikantenverhältnissen, eine Gleichbehandlung von Pflichtpraktika und freiwilligen Praktika, ein Schriftformerfordernis für Praktikantenverträge sowie Beweiserleichterungen bei der gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen.

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J. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen

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• Es ist bisher empirisch ungeklärt, ob die „Generation Praktikum“ ein Mythos oder ein Massenphänomen ist. Geklärt ist jedoch, dass das Praktikum mittler- weile ein wichtiger und unverzichtbarer Baustein der Ausbildung geworden ist. Umfragen zeigen jedoch, dass Praktikanten in erheblichem Maße miss- braucht werden, etwa die Hälfte von ihnen erhält keine Vergütung. • Die rechtspolitische Diskussion zwischen Parteien und Sozialpartnern über eine gesetzliche Neuregelung ist unter zwei Aspekten bemerkenswert: ein se- lektiver Umgang mit empirischen Untersuchungen und Umfragen sowie eine große Zurückhaltung bei Gesetzesvorschlägen. • Eine Analyse der Musterverträge, Internet-Auftritte und Empfehlungen von Handelskammern über Praktikantenverhältnisse hat ergeben, dass es beim Rechtsanspruch auf angemessene Vergütung eine Kluft zwischen Rechtslage und betrieblicher Praxis gibt. Diese hat mindestens drei Ursachen: ein Infor- mationsdefizit, Rechtsunsicherheit aufgrund einer unklaren und komplizierten Rechtslage sowie eine Verweigerung des Rechtsgehorsams bei Kurzpraktika. • „Scheinpraktikant“ bzw. „unechter Praktikant“ ist derjenige, der bereits ein Studium absolviert hat, in die Arbeitsorganisation eingegliedert, überwie- gend nach Weisung des Arbeitgebers zur Leistung von Arbeit gegen Entgelt verpflichtet ist, und damit die Voraussetzungen des Arbeitnehmerbegriffs erfüllt. Eine genaue Abgrenzung zwischen einem „echten“ und einem „un- echten“ Praktikum (bzw. zwischen Praktikum und Arbeitsverhältnis) fällt jedoch – auch aufgrund fehlender gesetzlicher Definition – gerade in diesen Fällen häufig schwer. Die richtige Einordnung des Vertragsverhältnisses ist allerdings von erheblicher Bedeutung, da bei „echten Praktikanten“ die Vor- schriften des BBiG anwendbar sind, während bei „unechten Praktikanten“ vollumfänglich die Arbeitnehmerrechte und -pflichten gelten....

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