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Internationales Kartellprivatrecht nach der Rom II-Verordnung

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Barbara Schnur

Das Internationale Kartellprivatrecht wurde 2009 durch die Rom II-VO unionsweit vereinheitlicht. Dabei besteht nun mit Art.6 Abs.3 Rom II-VO eine eigene Kollisionsnorm für Ansprüche aus Wettbewerbsbeschränkungen. Die Arbeit befasst sich mit den Neuerungen, die die Anknüpfung kartellprivatrechtlicher Ansprüche nach der Rom II-VO mit sich bringt. Die Fragen, die dabei unter anderem erörtert werden, reichen vom zeitlichen Anwendungsbereich der Verordnung über das Verhältnis zur Rom I-VO bei Ansprüchen infolge eines nichtigen Vertrags bis hin zur Spezialregelung des Art. 6 Abs. 3 lit. b Rom II-VO für Multi-State-Verstöße. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelungen der Rom II-VO insgesamt ein sinnvolles Instrument zur Förderung der privaten Durchsetzung des Wettbewerbsrechts darstellen.

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§ 2 INTERNATIONALES KARTELLRECHT

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Um die Veränderungen, die die Rom II-VO mit sich bringt, erfassen und be- werten zu können, ist die Kenntnis des bisherigen Rechts unerlässlich. Aus die- sem Grund soll zunächst eine Bestandsaufnahme des Unionskartellkollisions- rechts7 sowie des nationalen Kartellkollisionsrechts erfolgen, wie es bis zum 11. Januar 2009 galt. Ebenso wichtig für das Verständnis des internationalen Kartellprivatrechts sind Kenntnisse über die Art der Ansprüche sowie über die Anspruchsberechtigten, mithin über das Sachrecht, das Kartellprivatrecht selbst. Vor einer Bestandsaufnahme auf Ebene des Kollisionsrechts soll daher eine Übersicht über das Kartell- und Kartellprivatrecht erfolgen; insbesondere sollen die einzelnen kartellprivatrechtlichen Ansprüche beleuchtet werden. Da die Arbeit ihren Schwerpunkt im Kollisionsrecht hat, soll freilich ein Überblick über die Materie genügen. I. Kartellprivatrecht – Sachrecht Grundlage des Kartellprivatrechts sind die Verbotsnormen des Kartellrechts. Genauer ist die Bezeichnung „Recht der Wettbewerbsbeschränkungen“, da das Kartellrecht neben dem eigentlichen Kartellverbot auch einseitige Wettbewerbs- verstöße, insbesondere den Missbrauch marktbeherrschender Stellung erfasst.8 Für die Zwecke dieser Arbeit soll unter Kartellrecht daher das Recht der Wett- bewerbsbeschränkungen in diesem umfassenderen Sinne zu verstehen sein. Ausgenommen ist das Recht der Fusionskontrolle. Dieser Bereich ist als Marktstrukturkontrolle – im Gegensatz zur Marktverhaltenskontrolle des Kar- tellrechts im engeren Sinne – von der Untersagung oder Genehmigung eines Unternehmenszusammenschlusses und damit von hoheitlichem Handeln ge- prägt, so dass daneben in aller Regel keine zivilrechtlichen Ansprüche unbetei- 7 Mit dem Vertrag von Lissabon ist die EU rechtlich verselbständigt und Rechtsnachfolge- rin der EG geworden, Art. 1...

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