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Internationales Kartellprivatrecht nach der Rom II-Verordnung

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Barbara Schnur

Das Internationale Kartellprivatrecht wurde 2009 durch die Rom II-VO unionsweit vereinheitlicht. Dabei besteht nun mit Art.6 Abs.3 Rom II-VO eine eigene Kollisionsnorm für Ansprüche aus Wettbewerbsbeschränkungen. Die Arbeit befasst sich mit den Neuerungen, die die Anknüpfung kartellprivatrechtlicher Ansprüche nach der Rom II-VO mit sich bringt. Die Fragen, die dabei unter anderem erörtert werden, reichen vom zeitlichen Anwendungsbereich der Verordnung über das Verhältnis zur Rom I-VO bei Ansprüchen infolge eines nichtigen Vertrags bis hin zur Spezialregelung des Art. 6 Abs. 3 lit. b Rom II-VO für Multi-State-Verstöße. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelungen der Rom II-VO insgesamt ein sinnvolles Instrument zur Förderung der privaten Durchsetzung des Wettbewerbsrechts darstellen.

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§ 3 DIE ROM II-VO

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I. Überblick Die Rom II-VO vereinheitlicht das Kollisionsrecht für außervertragliche Schuldverhältnisse. Sie wurde am 11. Juli 2007 verabschiedet und ist seit dem 11. Januar 2009 anwendbar.130 Damit verdrängt sie in ihrem Anwendungsbe- reich bisher geltendes nationales Recht. Das Hauptanliegen der Rom II-VO ist die Förderung von Rechtssicherheit und des internationalen Entscheidungsein- klangs.131 Zusammen mit der Rom I-VO132 stellt sie daher einen weiteren Schritt zur unionsweiten Vereinheitlichung des Kollisionsrechts im Rahmen des ge- meinsamen Rechtsraums der Mitgliedstaaten dar.133 1. Sachlicher Anwendungsbereich Die Rom II-Verordnung gilt gemäß Art. 1 Abs. 1 Rom II-VO134 für außerver- tragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen. Dementsprechend findet sie keine Anwendung auf verwaltungsrechtliche Angelegenheiten, Steuer- und Zollsachen sowie Staatshaftungsansprüche. Ebenfalls ausgeschlossen sind einige zivilrecht- liche Materien, die sich im Ausnahmekatalog des Art. 1 Abs. 2 VO finden, dar- unter familien- und erbrechtliche Schuldverhältnisse, gesellschaftsrechtliche Schuldverhältnisse sowie solche aus Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Als außervertragliche Schuldverhältnisse sieht die Verordnung gemäß Art. 2 Abs. 1 VO solche aus unerlaubter Handlung, ungerechtfertigter Bereicherung und Ge- schäftsführung ohne Auftrag an, daneben auch Schuldverhältnisse aus vorver- traglicher Pflichtverletzung. Mit der Einordnung der culpa in contrahendo in den Bereich der außervertraglichen Schuldverhältnisse erfolgt so ein weiterer Schritt 130 Mit Ausnahme des Art. 29 VO, der das Verzeichnis der bestehenden Übereinkommen betrifft, die Kollisionsnormen über außervertragliche Schuldverhältnisse enthalten, und der bereits seit dem 11. Juli 2008 gilt. Zur...

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