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Internationales Kartellprivatrecht nach der Rom II-Verordnung

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Barbara Schnur

Das Internationale Kartellprivatrecht wurde 2009 durch die Rom II-VO unionsweit vereinheitlicht. Dabei besteht nun mit Art.6 Abs.3 Rom II-VO eine eigene Kollisionsnorm für Ansprüche aus Wettbewerbsbeschränkungen. Die Arbeit befasst sich mit den Neuerungen, die die Anknüpfung kartellprivatrechtlicher Ansprüche nach der Rom II-VO mit sich bringt. Die Fragen, die dabei unter anderem erörtert werden, reichen vom zeitlichen Anwendungsbereich der Verordnung über das Verhältnis zur Rom I-VO bei Ansprüchen infolge eines nichtigen Vertrags bis hin zur Spezialregelung des Art. 6 Abs. 3 lit. b Rom II-VO für Multi-State-Verstöße. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelungen der Rom II-VO insgesamt ein sinnvolles Instrument zur Förderung der privaten Durchsetzung des Wettbewerbsrechts darstellen.

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IV. Rechtswahl

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Unabhängig davon, ob der Geschädigte Ansprüche aus Delikt oder culpa in contrahendo geltend machen will, stellt sich für ihn die Frage nach der Möglich- keit einer Rechtswahl. Nach Art. 14 VO kann auch das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht unter bestimmten Voraussetzungen frei gewählt werden.700 Diese Rechtswahlmöglichkeit wird jedoch in bestimmten Fällen eingeschränkt. 1. Deliktische Ansprüche Art. 6 Abs. 4 VO schließt für den gesamten Bereich der Wettbewerbsdelikte die freie Rechtswahl nach Art. 14 VO aus. Neben der durch Art. 6 Abs. 3 VO bestimmten Rechtsordnung701 ist damit auch das nach Art. 6 Abs. 1 und 2 VO auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten anwendbare Recht der Parteiautonomie entzogen.702 Dadurch wird der nach 699 Vertiefend hierzu Lüttringhaus, RIW 2008, 193 ff.; Volders, Yearbook of Private Interna- tional Law, Vol. 9 (2007), 127 ff. 700 Die nachträgliche Rechtswahl war bereits im deutschen Recht nach Art. 42 EGBGB mög- lich. Eine vorherige Rechtswahl, wie sie Art. 14 VO nun zulässt, wenn die Parteien einer kommerziellen Tätigkeit nachgehen, war schon in der Gesetzesbegründung zu Art. 42 EGBGB nicht vorgesehen, Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Privatrecht für au- ßervertragliche Schuldverhältnisse und für Sachen, BT-Drs. 14/343, 14, und wurde auch in der Literatur überwiegend abgelehnt, s. etwa Bamberger/Roth-Spickhoff, Art. 42 EGBGB Rn. 3; Spindler/Schuster-Pfeiffer/Weller, Art. 42 EGBGB Rn. 1; für die grund- sätzliche Zulässigkeit der vorherigen Rechtswahl...

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