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Internationales Kartellprivatrecht nach der Rom II-Verordnung

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Barbara Schnur

Das Internationale Kartellprivatrecht wurde 2009 durch die Rom II-VO unionsweit vereinheitlicht. Dabei besteht nun mit Art.6 Abs.3 Rom II-VO eine eigene Kollisionsnorm für Ansprüche aus Wettbewerbsbeschränkungen. Die Arbeit befasst sich mit den Neuerungen, die die Anknüpfung kartellprivatrechtlicher Ansprüche nach der Rom II-VO mit sich bringt. Die Fragen, die dabei unter anderem erörtert werden, reichen vom zeitlichen Anwendungsbereich der Verordnung über das Verhältnis zur Rom I-VO bei Ansprüchen infolge eines nichtigen Vertrags bis hin zur Spezialregelung des Art. 6 Abs. 3 lit. b Rom II-VO für Multi-State-Verstöße. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelungen der Rom II-VO insgesamt ein sinnvolles Instrument zur Förderung der privaten Durchsetzung des Wettbewerbsrechts darstellen.

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V. Gemeinsame Vorschriften

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Neben den eigentlichen Kollisionsnormen für außervertragliche Schuldver- hältnisse aus Wettbewerbsbeschränkungen hält die Rom II-VO eine Reihe von Hilfsnormen bereit, die auch jenseits des internationalen Kartellprivatrechts gelten. Im Folgenden sollen die in kartellprivatrechtlicher Hinsicht relevanten Normen dieser Gruppe vorgestellt werden, sofern sie nicht bereits oben ange- sprochen wurden. 1. Art. 15 VO – Geltungsbereich des anzuwendenden Rechts Art. 15 VO bestimmt den Geltungsbereich des anwendbaren Rechts. Von Be- deutung sind hier vor allem lit. c, d und h. Lit. c unterstellt nicht nur das Vorlie- gen, sondern auch die Art und die Bemessung des Schadens oder der Wieder- gutmachung dem anwendbaren Recht. Dies bedeutet insbesondere für das englische Recht eine Neuerung, da sich hier bislang nur das „ob“ eines Scha- densersatzanspruches nach der lex causae, also dem „substantive law“ richtete, die Bemessung der Höhe des Anspruchs bildete dagegen Teil der „procedure“ und unterlag damit der lex fori.715 Zwar umfasst der „substantive“ Teil des eng- lischen Rechts durchaus die Frage, warum der Schadensersatz gewährt wurde716 und damit neben Gründen wie „Verlust der Erwerbsfähigkeit“ oder „erlittenen 714 Vertiefend zu Art. 14 VO etwa de Boer, Yearbook of Private International Law, Vol. 9 (2007), 19 ff.; Leible/Lehmann, RIW 2007, 721, 726 f; Wagner, IPRax 2008, 1, 13 f. 715 United Kingdom House of Lords 05.07.2006 – [2006] UKHL 32 Rn. 66 f. – Harding v Wealands, Opinion of Lord Rodger of Earlsferry, Lord of Appeal, zu finden unter http://www.bailii.org (zuletzt abgerufen im November 2010). 716 United...

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