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Internationales Kartellprivatrecht nach der Rom II-Verordnung

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Barbara Schnur

Das Internationale Kartellprivatrecht wurde 2009 durch die Rom II-VO unionsweit vereinheitlicht. Dabei besteht nun mit Art.6 Abs.3 Rom II-VO eine eigene Kollisionsnorm für Ansprüche aus Wettbewerbsbeschränkungen. Die Arbeit befasst sich mit den Neuerungen, die die Anknüpfung kartellprivatrechtlicher Ansprüche nach der Rom II-VO mit sich bringt. Die Fragen, die dabei unter anderem erörtert werden, reichen vom zeitlichen Anwendungsbereich der Verordnung über das Verhältnis zur Rom I-VO bei Ansprüchen infolge eines nichtigen Vertrags bis hin zur Spezialregelung des Art. 6 Abs. 3 lit. b Rom II-VO für Multi-State-Verstöße. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelungen der Rom II-VO insgesamt ein sinnvolles Instrument zur Förderung der privaten Durchsetzung des Wettbewerbsrechts darstellen.

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VI. Fazit

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Die Rom II-VO bringt im Bereich des Kartellprivatrechts einige bedeutsame Änderungen mit sich, während sie Altbewährtes beibehält. Die Schaffung einer eigenen Kollisionsnorm für Ansprüche aus Wettbewerbsbeschränkungen ist zu begrüßen, ermöglicht sie doch eine auf die Besonderheiten des Kartellprivat- rechts abgestimmte Anspruchsanknüpfung. Dabei ist die Verankerung des Aus- wirkungsprinzips als Grundanknüpfung wenig überraschend. Deutlich innovati- ver ist die Anknüpfung nach Art. 6 Abs. 3 lit. b 1. HS VO, wonach der Geschädigte unter Umständen seinen gesamten Anspruch nach der lex fori gel- tend machen kann. Dadurch werden die Nachteile des Mosaikprinzips abgemil- dert und die private Durchsetzung des Wettbewerbsrechts – ganz im Sinne des Weißbuchs der Kommission – gefördert. Die Interessen des Beklagten werden dabei durch die Erfordernisse der Klage am Wohnsitz des Beklagten sowie der unmittelbaren und wesentlichen Beeinträchtigung des Marktes des Forumstaates gewahrt. Diese Regelung stellt die bedeutsamste Neuerung der Rom II-VO im internationalen Kartellprivatrecht dar und eröffnet dem Geschädigten in der Praxis bisher nicht da gewesene Möglichkeiten der Anspruchsdurchsetzung. Die konsequente Fortführung dieses Gedankens unternimmt Art. 6 Abs. 3 lit. b 2. HS VO. Die Regelung unterstellt auch den Anspruch gegen mehrere Schädiger einheitlich der lex fori. Auf diese Weise kann grundsätzlich das Recht jedes Wohnsitzstaates der verschiedenen Beklagten für den gesamten Anspruch maßgeblich sein. Der Anwendungsbereich der Norm ist insbesondere wegen des Zuständigkeitserfordernisses für alle Beklagten jedoch beschränkt. Gegen Teile des Kartells...

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