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Internationales Kartellprivatrecht nach der Rom II-Verordnung

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Barbara Schnur

Das Internationale Kartellprivatrecht wurde 2009 durch die Rom II-VO unionsweit vereinheitlicht. Dabei besteht nun mit Art.6 Abs.3 Rom II-VO eine eigene Kollisionsnorm für Ansprüche aus Wettbewerbsbeschränkungen. Die Arbeit befasst sich mit den Neuerungen, die die Anknüpfung kartellprivatrechtlicher Ansprüche nach der Rom II-VO mit sich bringt. Die Fragen, die dabei unter anderem erörtert werden, reichen vom zeitlichen Anwendungsbereich der Verordnung über das Verhältnis zur Rom I-VO bei Ansprüchen infolge eines nichtigen Vertrags bis hin zur Spezialregelung des Art. 6 Abs. 3 lit. b Rom II-VO für Multi-State-Verstöße. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelungen der Rom II-VO insgesamt ein sinnvolles Instrument zur Förderung der privaten Durchsetzung des Wettbewerbsrechts darstellen.

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§ 4 ZUSAMMENFASSUNG

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Der privaten Durchsetzung des Wettbewerbsrechts kommt in der Union eine zunehmend große Bedeutung zu. Durch die Rom II-VO wird nun das Kollisions- recht auch im kartellprivatrechtlichen Bereich vereinheitlicht. In sachrechtlicher Hinsicht kommen als zivilrechtliche Konsequenz einer Wettbewerbsbeschränkung Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatz- ansprüche in Betracht, aber auch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung und culpa in contrahendo. Dabei können grundsätzlich auch Kartellbeteiligte Ansprüche geltend machen. Ob auch nachgelagerte Handelsstufen und bloß mittelbar betroffene Verbraucher anspruchsberechtigt sind, ist umstritten. Das Kartellkollisionsrecht bezieht seine Existenzberechtigung aus der Tatsa- che, dass trotz einer Vollharmonisierung der Sachnormen im Bereich des Kar- tellverbots die nationalen Rechtsordnungen im Hinblick auf einseitige Wettbe- werbsverstöße sowie auf die zivilrechtlichen Konsequenzen einer Wettbewerbsbeschränkung voneinander abweichende Vorschriften enthalten, so dass die Frage des anwendbaren Rechts nach wie vor von Bedeutung ist. Dabei werden kartellprivatrechtliche Ansprüche ganz überwiegend nach dem Auswir- kungsprinzip angeknüpft. Die Rom II-VO bestimmt nun das auf außervertragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen anwendbare Recht in allen Mitgliedstaaten mit Aus- nahme Dänemarks. Die Verordnung ist seit dem 11. Januar 2009 anwendbar auf schadensbegründende Ereignisse, die nach ihrem Inkrafttreten am 20. August 2007 eingetreten sind. In einigen wenigen Fällen kann es aufgrund dieser Rege- lung zu einem Wechsel des anwendbaren Kollisionsrechts und damit unter Um- ständen zu einem Statutenwechsel kommen. Dies ist mangels überzeugender Lösungen jedoch hinzunehmen, zumal die Zahl dieser Fälle gering sein dürfte. Bei Dauerdelikten, die über den Zeitpunkt des...

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