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Verzicht, Vergleich und sonstige Haftungsbeschränkungen im Gesellschaftsrecht

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Martin Wigand

Diese Arbeit befasst sich mit Inhalt, Wirkung und Reichweite von Maßnahmen zur Haftungsbefreiung der Unternehmensleitung einer GmbH oder AG in der Insolvenz der Gesellschaft. Nach einer einleitenden Darstellung des Haftungsmodells der Organhaftung werden die einzelnen Enthaftungsinstrumente umfassend dargestellt und auf ihre Wirkung und Reichweite in der Insolvenz der Gesellschaft untersucht. Stets begleitendes Thema und einer der Schwerpunkte der Untersuchung ist die Insolvenzanfechtung von Enthaftungsmaßnahmen durch den späteren Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gesellschaft. Dabei behält die Arbeit trotz wissenschaftlicher Tiefe den Praxisbezug stets im Auge; ihre Ergebnisse sind daher sowohl in der Rechtswissenschaft als auch in der Praxis verwendbar. Den Abschluss bildet eine kompakte und rechtsformübergreifende Zusammenfassung zur Haftungsbefreiung der Unternehmensleitung in der Insolvenz der Kapitalgesellschaft.

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Einleitung

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A. Problemstellung Leitungsorgane von Unternehmen mit haftungsbeschränkten Rechtsformen – meist in der Gestalt einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder Aktienge- sellschaft (AG) organisiert – haben bei der Ausübung ihres Amtes als Geschäfts- führer einer GmbH gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG oder als Vorstand einer AG gemäß § 93 Abs. 1 S. 1 AktG die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Ge- schäftsmannes bzw. Geschäftsleiters anzuwenden. Verletzt ein Geschäftsführer oder Vorstand diese Pflicht, ist er nach § 43 Abs. 2 GmbHG und § 93 Abs. 2 S. 1 AktG der Gesellschaft gegenüber zum Ersatz des aus der Pflichtverletzung entste- henden Schadens verpflichtet. Daneben existieren zahlreiche weitere Haftungsnor- men, die im Rahmen der Unternehmensführung zu beachten sind. Während Arbeitnehmern1 und sogar leitenden Angestellten2 für Schäden auf- grund betrieblich veranlasster Tätigkeiten eine im Wege richterlicher Rechtsfort- bildung entwickelte Haftungsfreistellung gegenüber ihrem Arbeitgeber zugute- kommt, ist eine derartige Privilegierung der Unternehmensleitung noch immer zu- mindest fraglich.3 Die Unternehmensleitung muss daher grundsätzlich für sämtliche von ihr verursachte Schäden einstehen. Zudem trifft den Vorstand einer AG nach der gesetzlichen Wertung des § 93 Abs. 2 S. 2 AktG und den Geschäftsführer einer GmbH nach Rechtsprechung und Schrifttum4 die Beweislast für das zum An- spruchsausschluss führende fehlende Verschulden in Form der Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters. Im Ergebnis haftet die Unternehmensleitung schon bei leichtester Fahrlässig- keit unbeschränkt für Schäden, die angesichts...

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