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Das Lastenheft

Die Leistungsbeschreibung in Softwareerstellungsprojekten

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Moritz Zoglmann

Die Arbeit befasst sich mit den wesentlichen Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit der Leistungsbeschreibung in Softwareerstellungsprojekten ergeben können. Der Autor beleuchtet insbesondere die Konstellationen, in denen es an einer vertraglichen Regelung fehlt und daher auf die gesetzlichen Regelungen sowie auf allgemeine Rechtsgrundsätze zurückzugreifen ist. Im Rahmen der Untersuchung setzt sich der Autor dabei intensiv mit der zum jeweiligen Problemfeld ergangenen Rechtsprechung auseinander. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass viele Urteilsbegründungen aus dogmatischer Sicht kritikwürdig sind und zeigt alternative Lösungswege auf.

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G. Einbeziehung des Lastenhefts in den Vertrag

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Auf welche Weise ein Lastenheft zum Vertragsbestandteil gemacht werden und wie sich dies rechtlich auswirken kann, wird anhand der nachfolgenden Ausfüh- rungen näher beleuchtet. Dabei ist zunächst zu unterscheiden, ob das Lastenheft bereits bei Vertragsabschluss vorliegt oder ob der Leistungsumfang noch nicht abschließend geklärt ist, die Parteien sich aber dennoch bereits rechtlich anein- ander binden möchten. Im Rahmen der hier an zweiter Stelle genannten Alterna- tive stehen den Vertragspartnern verschiedene Vertragskonstellationen zur Auswahl. I. Lastenheft liegt bei Vertragsabschluss vor Insbesondere wenn der Besteller den Anbieter mittels einer Ausschreibung zu ermitteln beabsichtigt, liegt bereits bei Abschluss des Softwareerstellungsver- trags ein Lastenheft vor. Will der Auftraggeber das Lastenheft zum Vertragsin- halt machen, muss dieses in den Vertrag mit einbezogen werden. Da das Lasten- heft wegen sich später ändernder Anforderungen regelmäßig fortgeschrieben, geändert und ergänzt wird,272 wird in der Praxis regelmäßig davon abgesehen, die Leistungsbeschreibung in den eigentlichen Vertragstext mit aufzunehmen. Vielmehr wird im Vertrag auf das Lastenheft als Anlage Bezug genommen, weshalb der Vertragstext bei Anforderungsänderungen nicht verändert werden muss. Ohne eine ausdrückliche Bezugnahme des Vertrags auf das Lastenheft wird dieses grundsätzlich nicht zum Vertragsbestandteil und ist daher auch nicht zur Feststellung der Mangelhaftigkeit heranzuziehen.273 Eine Ausnahme hiervon kann anzunehmen sein, wenn der Besteller das Las- tenheft bereits seiner Ausschreibung beigelegt hat und der Anbieter seinem An- gebot ausdrücklich dieses Lastenheft zugrunde legt. Das Lastenheft kann dann trotz fehlender vertraglicher Bezugnahme zur Bestimmung des Leistungsum-...

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