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Das Lastenheft

Die Leistungsbeschreibung in Softwareerstellungsprojekten

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Moritz Zoglmann

Die Arbeit befasst sich mit den wesentlichen Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit der Leistungsbeschreibung in Softwareerstellungsprojekten ergeben können. Der Autor beleuchtet insbesondere die Konstellationen, in denen es an einer vertraglichen Regelung fehlt und daher auf die gesetzlichen Regelungen sowie auf allgemeine Rechtsgrundsätze zurückzugreifen ist. Im Rahmen der Untersuchung setzt sich der Autor dabei intensiv mit der zum jeweiligen Problemfeld ergangenen Rechtsprechung auseinander. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass viele Urteilsbegründungen aus dogmatischer Sicht kritikwürdig sind und zeigt alternative Lösungswege auf.

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J. Informations- und Mitwirkungspflichten des Anbieters

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Wie soeben dargestellt, ist grundsätzlich der Auftragnehmer für die Beibringung des Lastenhefts verantwortlich. Daher gehen auch darin enthaltene Unzuläng- lichkeiten grundsätzlich zu seinen Lasten. Allerdings ist zu beachten, dass sich die Pflichten des Auftragnehmers nicht alleine in der Herstellung der gewünsch- ten Software erschöpfen. Neben dieser Pflicht kennt das Gesetz auch noch wei- tere, sogenannte Rücksichtpflichten (§ 241 Abs. 2 BGB). Hierzu gehören insbe- sondere Informations- und Mitwirkungspflichten. Ob diese auch in Zusammen- hang mit der Erstellung des Lastenhefts eine Rolle spielen, und falls dies zu be- jahen ist, in welchem Umfang, ist Gegenstand der nachfolgenden Ausführungen. Zunächst sollen diese Pflichten kurz in die gesetzliche Systematik eingeordnet werden (I.). Nach den daran anschließenden allgemeinen Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Informations- und Mitwirkungspflichten (II.-III.) wird zu ein- zelnen Informations- und Mitwirkungspflichten im Zusammenhang mit der Er- stellung des Lastenhefts Stellung genommen (IV.). I. Abgrenzung Hauptleistungs-, Nebenleistungs- und Rücksichtspflichten Das Gesetzt beschreibt in § 241 Abs. 1 BGB allgemein die Leistungspflicht des Schuldners. Diese unterteilt sich in Haupt- und Nebenleistungspflichten. In § 241 Abs. 2 BGB werden die sogenannten Rücksichtspflichten (auch Schutz- pflichten genannt) angesprochen. 1. Hauptleistungspflichten Die Hauptleistungspflichten bestimmen den Vertragstyp und stehen im wechsel- seitigen Austauschverhältnis (sog. „Synallagma“).397 Dementsprechend ist etwa beim Werkvertrag die Hauptleistungspflicht des Werkunternehmers das Herstel- len des Werkes. Die Hauptleistungspflicht des Bestellers ist die Bezahlung des Werklohns. Beide Leistungen stehen im synallagmatischen Austauschverhältnis zueinander und sind jeweils einklagbar. 397 Weller, Die Vertragstreue, S. 239....

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