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Die Rechte der außenstehenden Aktionäre bei qualifizierten Nachteilszufügungen

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Sarah Nitsche

Spätestens mit dem Urteil «MobilCom/France Télécom» des OLG Schleswig ist deutlich geworden, dass die Diskussion über die Aktionärsrechte in bestimmten Fällen faktischer Beherrschung zu Unrecht lange im Schatten der Debatte um den qualifiziert faktischen GmbH-Konzern stand. Obwohl längst durch den BGH aufgegeben, orientiert sich die Literatur im Aktienrecht unter dem Stichwort der «qualifizierten Nachteilszufügung» nach wie vor oftmals unvoreingenommen an diesen Grundsätzen, die zu einer analogen Anwendung der vertragskonzernrechtlichen Schutzvorschriften führen. Die Autorin zeigt in ihrer Arbeit, dass dieser Ansatz seit jeher vom Ausgangspunkt verfehlt war und auch eine Erweiterung des Haftungssystems der §§ 311 ff. AktG auf anderen Wegen, z.B. über die Figur des verschleierten Beherrschungsvertrags, entbehrlich ist.

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§ 2. Grundlagen

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A. Die historische Entwicklung des Minderheitenschutzes im Konzernrecht Das deutsche Konzernrecht in seiner heutigen Form ist das Ergebnis einer lan- gen und stetigen Entwicklung. Vor allem die wirtschaftlichen Fortschritte im 20. Jahrhundert haben zu einer kontinuierlichen Veränderung der Konzernwirklich- keit geführt. Der Gesetzgeber sah sich somit fortlaufend mit der Herausforde- rung konfrontiert, auf die tatsächlichen Entwicklungen zu reagieren und in die- ser Weise das bestehende System weiter auszudifferenzieren und den wirtschaft- lichen Veränderungen anzupassen. Im Folgenden soll diese Entwicklung und im Besonderen die Schaffung eines Minderheitenschutzes im Konzernrecht grob skizziert werden. I. Die Entwicklung bis 1937 Die ersten tatsächlichen Konzernbildungen erfolgten bereits zum Ende des 19. Jahrhunderts21, nachdem der Gesetzgeber des Norddeutschen Bundes die Grün- dungsfreiheit für Aktiengesellschaften eingeführt hatte22. Ihren Ursprung hatte diese Entwicklung zu einem deutlichen Teil in der Begründung von steuerrecht- lichen Organschaften, welche eine gemeinsame Besteuerung von mehreren Ge- sellschaften ermöglichten und nach der Rechtsprechung des RFH den Abschluss eines schriftlichen Vertrags23 verlangten.24 Dies führte zu einem Nebeneinander der steuerlich motivierten vertraglichen Konzerne und rein tatsächlich gebildeter Unternehmensverbindungen, bei denen eine einheitliche Verwaltung im Vorder- 21 Nachweise bei Bahrenfuss, Entstehung, S. 37 ff.; Dettling, Entstehungsgeschichte, S. 50 ff.; Hommelhoff, Konzernleitungpflicht, S. 2 ff. 22 Vgl. das Gesetz betreffend die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktienge- sellschaften vom 11. Juni 1870, BGBl. des Norddeutschen Bundes, S. 375. 23 Der Vertrag musste die Verpflichtung der Organgesellschaft (=abhängige Gesellschaft) enthalten, sich den Weisungen des Organträgers...

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