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Die Rechte der außenstehenden Aktionäre bei qualifizierten Nachteilszufügungen

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Sarah Nitsche

Spätestens mit dem Urteil «MobilCom/France Télécom» des OLG Schleswig ist deutlich geworden, dass die Diskussion über die Aktionärsrechte in bestimmten Fällen faktischer Beherrschung zu Unrecht lange im Schatten der Debatte um den qualifiziert faktischen GmbH-Konzern stand. Obwohl längst durch den BGH aufgegeben, orientiert sich die Literatur im Aktienrecht unter dem Stichwort der «qualifizierten Nachteilszufügung» nach wie vor oftmals unvoreingenommen an diesen Grundsätzen, die zu einer analogen Anwendung der vertragskonzernrechtlichen Schutzvorschriften führen. Die Autorin zeigt in ihrer Arbeit, dass dieser Ansatz seit jeher vom Ausgangspunkt verfehlt war und auch eine Erweiterung des Haftungssystems der §§ 311 ff. AktG auf anderen Wegen, z.B. über die Figur des verschleierten Beherrschungsvertrags, entbehrlich ist.

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§ 6. Eigene Untersuchung der Analogie zu §§ 304, 305 AktG

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Nach alledem bedarf es einer genaueren Untersuchung, ob eine analoge Anwen- dung der §§ 304, 305 AktG auch in bestimmten Fällen außerhalb eines Ver- tragskonzerns erforderlich und möglich ist, oder ob die Interessen der außenste- henden Aktionäre durch die Regelungen der §§ 311 ff. AktG hinreichend be- rücksichtigt werden können. Sollte letzteres der Fall sein, bestünde demnach überhaupt kein Raum für die Figur der qualifizierten Nachteilszufügung. Aus rechtsmethodologischer Hinsicht ist die Bildung einer Analogie nur un- ter den Umständen möglich, dass im geltenden Recht eine Regelungslücke vor- liegt, diese planwidrig ist und zudem die Interessenlage hinsichtlich des gesetz- lich erfassten Falls mit der des nicht geregelten Falls vergleichbar ist. Betrachtet man die Regelungen der §§ 304, 305 AktG, so liegt auf den ersten Blick der Schluss nahe, dass die Analogie allein auf der Erwägung basiert, der Fall der qualifizierten Nachteilszufügung – also die Unmöglichkeit des Ausgleichs bei faktischer Beherrschung – werde hier mit der Situation der Aktionäre bei ver- traglicher Beherrschung verglichen. Bei genauerer Analyse ergibt sich jedoch etwas anderes. Zumindest der Ausgangspunkt aller heutigen547 Versuche, eine analoge Anwendung der §§ 304, 305 AktG außerhalb eines wirksamen Beherrschungsvertrags zu begründen, ist wie gezeigt die Rechtsprechung des BGH zu den Rechten der Gläubiger einer faktisch konzernierten GmbH.548 Primärer Anknüpfungspunkt zur Begründung einer tragfähigen Analogiebasis ist damit nicht der einfache Schritt von den Rechten der Aktionäre im vertraglichen Beherrschungsverhältnis zu den Rech-...

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