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Die Rechte der außenstehenden Aktionäre bei qualifizierten Nachteilszufügungen

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Sarah Nitsche

Spätestens mit dem Urteil «MobilCom/France Télécom» des OLG Schleswig ist deutlich geworden, dass die Diskussion über die Aktionärsrechte in bestimmten Fällen faktischer Beherrschung zu Unrecht lange im Schatten der Debatte um den qualifiziert faktischen GmbH-Konzern stand. Obwohl längst durch den BGH aufgegeben, orientiert sich die Literatur im Aktienrecht unter dem Stichwort der «qualifizierten Nachteilszufügung» nach wie vor oftmals unvoreingenommen an diesen Grundsätzen, die zu einer analogen Anwendung der vertragskonzernrechtlichen Schutzvorschriften führen. Die Autorin zeigt in ihrer Arbeit, dass dieser Ansatz seit jeher vom Ausgangspunkt verfehlt war und auch eine Erweiterung des Haftungssystems der §§ 311 ff. AktG auf anderen Wegen, z.B. über die Figur des verschleierten Beherrschungsvertrags, entbehrlich ist.

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§ 8. Zusammenfassung und Schlussbetrachtung

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A. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen I. Eine analoge Anwendung der §§ 304, 305 AktG zugunsten der außenstehen- den Aktionäre im Falle einer schwer zu beziffernden Nachteilszufügung, die ih- re dogmatische Grundlage in der im GmbH-Recht entwickelten Rechtsfigur des „qualifiziert faktischen Konzerns“ findet, ist schon vom Ansatz her verfehlt. Der – zum Teil auch heute noch gezogene – Schluss, für die faktisch beherrschte AG ergebe sich ein der faktisch beherrschten GmbH vergleichbares Schutzdefizit, missachtet die Existenz und die Reichweite der §§ 311 ff. AktG und lässt des Weiteren rechtsformspezifische Unterschiede außer Betracht. Im Übrigen hat der BGH mit der Aufgabe der Figur des „qualifiziert faktischen Konzerns“ in der „Bremer Vulkan“-Entscheidung diesem Ansatz für das Aktienrecht die dogmatische Grundlage entzogen. II. Auch eine Analogie zu §§ 304, 305 AktG unter Hinweis darauf, dass die Si- tuation der außenstehenden Aktionäre bei faktischer Beherrschung in besonders gelagerten Fällen derjenigen im Rahmen eines Beherrschungsvertrags ver- gleichbar sei, ist weder begründbar noch erforderlich. Es fehlt an dieser Stelle vor allem angesichts der §§ 311 ff. AktG an einer planwidrigen Regelungslücke. Weiter ist auch die Interessenlage der außenstehenden Aktionäre bei faktischer Beherrschung nicht mit der Interessenlage der außenstehenden Aktionäre bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags vergleichbar. III. Vor dem Hintergrund der fehlenden Voraussetzungen zur Bildung einer Analogie lassen sich auch andere Ansätze zur Begründung einer analogen An- wendung der §§ 304, 305 AktG nicht rechtfertigen. Dies gilt im Besonderen für eine Anwendung der vertragskonzernrechtlichen Schutzvorschriften...

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