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Der Auslandsschutz deutscher Staatsangehöriger bei Entführungen

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Christian Kokew

Immer häufiger werden deutsche Staatsangehörige im Ausland Opfer von Entführungen. Das wirft die Frage auf, ob und in welchem Umfang die deutsche Staatsgewalt in Entführungsfällen zu Hilfeleistungen verpflichtet ist. In der Öffentlichkeit wurde bereits darüber diskutiert, ob der Staat unter bestimmten Voraussetzungen sogar jegliche Hilfe ablehnen kann, z. B. wenn Touristen sich leichtsinnig in die Gefahr einer Entführung begeben haben. In diesem Zusammenhang ist auch zu klären, welche Mittel der Staatsgewalt zur Rettung eines im Ausland Entführten zur Verfügung stehen und unter welchen Bedingungen sich die aus einer Notlage Befreiten an den Kosten der Rettung zu beteiligen haben. Der Verfasser zieht zur Beantwortung dieser Fragen insbesondere das Völkerrecht, das Unionsrecht, das deutsche Verfassungsrecht und das Konsulargesetz als rechtliche Maßstäbe heran.

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Teil 3: Zulässigkeit von gewaltsamen Befreiungsoperationen im Ausland

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A. Vorbemerkung Im folgenden Abschnitt wird untersucht, welche Möglichkeiten dem Auswär- tigen Dienst bzw. der Bundesregierung zur Verfügung stehen, um einen im Ausland entführten Deutschen zu retten. Erfährt das Auswärtige Amt von der Entführung eines deutschen Staatsangehörigen im Ausland, so wird innerhalb der Behörde ein Krisenstab gebildet. Der Krisenstab versucht, die Entführer zur Freilassung der Geisel zu bewegen. Dieses Vorhaben wird leichter zu errei- chen sein, wenn die Geiselnehmer „nur“ finanzielle Forderungen stellen993. In der Vergangenheit haben nichtstaatliche Gruppen aber mehrmals versucht, mit der Entführung politische Ziele durchzusetzen; z. B. haben Geiselnehmer in Afghanistan wiederholt mit der Ermordung ihrer Geiseln gedroht, falls die Bundesregierung nicht die Bundeswehr aus Afghanistan abkommandiert994. Denkbar wäre auch, dass Terroristen mit der Entführung die Freilassung ihrer Gesinnungsgenossen aus deutschen Gefängnissen erpressen wollen995. Da sich die verantwortlichen Stellen – zumindest offiziell – nicht auf solche Forderun- gen einlassen werden, verbleiben der Exekutive in diesen Fallkonstellationen keine Handlungsalternativen. Scheitert der Versuch einer einvernehmlichen 993 In der Vergangenheit konnten solche Entführungen überwiegend mit der Freilassung der Geisel beendet werden. 994 Vgl. „Taliban wollen Abzug der Bundeswehr erpressen“, in: SPIEGEL-ONLINE v. 20.07.2007 (www.spiegel.de); „Deutsche Geisel rudOlF BlechSchmidt ist frei“, in: FOCUS-ONLINE v. 10.10.2007 (www.focus.de). Denkbar ist auch, dass religiöse Fana- tiker Ausländer nur entführen, um sie anschließend hinzurichten, vgl. Steckt Al Qaida hinter der Tötung der deutschen Geisel?, in: FAZ v. 16.06.2006, S. 6; Verschleppte im Jemen offenbar getötet, FAZ...

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