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Der Auslandsschutz deutscher Staatsangehöriger bei Entführungen

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Christian Kokew

Immer häufiger werden deutsche Staatsangehörige im Ausland Opfer von Entführungen. Das wirft die Frage auf, ob und in welchem Umfang die deutsche Staatsgewalt in Entführungsfällen zu Hilfeleistungen verpflichtet ist. In der Öffentlichkeit wurde bereits darüber diskutiert, ob der Staat unter bestimmten Voraussetzungen sogar jegliche Hilfe ablehnen kann, z. B. wenn Touristen sich leichtsinnig in die Gefahr einer Entführung begeben haben. In diesem Zusammenhang ist auch zu klären, welche Mittel der Staatsgewalt zur Rettung eines im Ausland Entführten zur Verfügung stehen und unter welchen Bedingungen sich die aus einer Notlage Befreiten an den Kosten der Rettung zu beteiligen haben. Der Verfasser zieht zur Beantwortung dieser Fragen insbesondere das Völkerrecht, das Unionsrecht, das deutsche Verfassungsrecht und das Konsulargesetz als rechtliche Maßstäbe heran.

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Teil 4: Durchsetzbarkeit des Anspruchs auf konsularischen Auslandsschutz

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A. Vorbemerkung Ein entführter deutscher Staatsangehöriger hat gegen die Bundesrepublik Deutschland in der Regel einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entschei- dung, auf welche Art und Weise und zu welchem Zeitpunkt ihm geholfen wird1256. Dieser Anspruch folgt aus § 6 Abs. 1 S. 1 KonsG und § 1 2. Spiegel- strich KonsG sowie Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG (i.V.m. Art. 25 S. 1 GG) und dem verfassungsrechtlichen Schutz-Treue-Verhältnis1257. Eine Geisel wird dieses Recht allerdings erst zu schätzen wissen, wenn sie es auch durchsetzen kann. Der folgende Abschnitt befasst sich daher mit der Frage, ob eine deutsche Geisel ihr Recht vor Gericht geltend machen kann. Denkbar wäre, dass der Antragsteller vorträgt, im konkreten Fall liege eine Ermessens- reduzierung auf Null vor und die Bundesrepublik Deutschland sei verpflichtet, eine bestimmte Maßnahme zu ergreifen (z. B. die Zahlung von Lösegeld). Der Antragsteller könnte auch rügen, die Bundesrepublik weigere sich, im konkre- ten Fall zu helfen, obwohl sie dazu verpflichtet sei; wahrscheinlich ist dies aber nicht. Das Auswärtige Amt ist in bisher allen Entführungsfällen tätig gewor- den1258. Ein gerichtliches Verfahren wird daher die Frage zum Gegenstand haben, ob im konkreten Fall eine bestimmte Befreiungsmaßnahme ergriffen werden muss. Es sind Parallelen zum „Schleyer-Verfahren“ erkennbar1259: Am 5. Septem- ber 1977 entführten Mitglieder der „Roten-Armee-Fraktion“ (RAF) den dama- ligen Arbeitgeberpräsidenten Hans-Martin Schleyer. Die Entführer forderten die Freilassung mehrerer Terroristen aus deutschen Gefängnissen und drohten mit...

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