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Der Auslandsschutz deutscher Staatsangehöriger bei Entführungen

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Christian Kokew

Immer häufiger werden deutsche Staatsangehörige im Ausland Opfer von Entführungen. Das wirft die Frage auf, ob und in welchem Umfang die deutsche Staatsgewalt in Entführungsfällen zu Hilfeleistungen verpflichtet ist. In der Öffentlichkeit wurde bereits darüber diskutiert, ob der Staat unter bestimmten Voraussetzungen sogar jegliche Hilfe ablehnen kann, z. B. wenn Touristen sich leichtsinnig in die Gefahr einer Entführung begeben haben. In diesem Zusammenhang ist auch zu klären, welche Mittel der Staatsgewalt zur Rettung eines im Ausland Entführten zur Verfügung stehen und unter welchen Bedingungen sich die aus einer Notlage Befreiten an den Kosten der Rettung zu beteiligen haben. Der Verfasser zieht zur Beantwortung dieser Fragen insbesondere das Völkerrecht, das Unionsrecht, das deutsche Verfassungsrecht und das Konsulargesetz als rechtliche Maßstäbe heran.

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Teil 5: Der Ersatzanspruch des Staates

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A. Vorbemerkung Nachdem die Hilfspflicht des Staates sowie ihr Umfang und die Rechtsschutz- möglichkeiten des Entführungsopfers dargelegt wurden, ist nun zu erörtern, ob der Staat nach einer Befreiung oder Freilassung einer Geisel die durch die Ret- tung entstandenen Kosten sich von ihr erstatten lassen kann. Diese Frage wird bereits seit einigen Jahren öffentlich diskutiert. Politiker aller Parteien haben wiederholt gefordert, dass sich ehemalige Entführungsopfer an den Rettungs- kosten beteiligen müssen1367. Eine Kostenbeteiligung könnte für die ehemalige Geisel enorme finanzielle Lasten bedeuten. Allein die Rettung der im Februar 2003 in Algerien entführten neun deutschen Staatsangehörigen soll die Bun- desrepublik 20 Millionen Euro gekostet haben1368. Die Bundesregierung bezif- ferte die bloßen Flugkosten auf 419. 422,60 Euro1369. Das Auswärtige Amt verlangt grundsätzlich von ehemaligen Geiseln eine Kostenbeteiligung. Die Praxis der Behörde ist jedoch uneinheitlich. Im Jahre 2000 wurde auf den Philippinen die deutsche Familie Wallert entführt. Das Auswärtige Amt stellte der Familie nach ihrer Freilassung einen Betrag in Höhe von 6590,- Euro in Rechnung1370. Die Rechnung umfasste rund 2500,- Euro für Frau Wallerts Krankenrückflug, Lebensmittel, Medikamente und Kleidung. Diese Kosten wurden als „individuell zurechenbare Kosten“ bezeichnet1371. Der Rest wurde ganz allgemein als „Erstattung von Auslagen“ geltend gemacht1372. Mit den im Jahre 2003 in Algerien entführten Deutschen 1367 Vgl. die Äußerungen von WieFelpütz, Stadler und BOSBach, in: „Vollkasko ins Abenteuer“, SPIEGEL-ONLINE v. 10.04.2006 (www.spiegel.de); oder die Äußerun- gen WeiSSkirchen,...

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