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Der Auslandsschutz deutscher Staatsangehöriger bei Entführungen

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Christian Kokew

Immer häufiger werden deutsche Staatsangehörige im Ausland Opfer von Entführungen. Das wirft die Frage auf, ob und in welchem Umfang die deutsche Staatsgewalt in Entführungsfällen zu Hilfeleistungen verpflichtet ist. In der Öffentlichkeit wurde bereits darüber diskutiert, ob der Staat unter bestimmten Voraussetzungen sogar jegliche Hilfe ablehnen kann, z. B. wenn Touristen sich leichtsinnig in die Gefahr einer Entführung begeben haben. In diesem Zusammenhang ist auch zu klären, welche Mittel der Staatsgewalt zur Rettung eines im Ausland Entführten zur Verfügung stehen und unter welchen Bedingungen sich die aus einer Notlage Befreiten an den Kosten der Rettung zu beteiligen haben. Der Verfasser zieht zur Beantwortung dieser Fragen insbesondere das Völkerrecht, das Unionsrecht, das deutsche Verfassungsrecht und das Konsulargesetz als rechtliche Maßstäbe heran.

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Teil 6: Anspruch eines Unionsbürgers auf Befreiung gegen die deutsche Staatsgewalt

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A. Anspruch auf Hilfe Abschließend soll erörtert werden, ob ein im Ausland entführter Unionsbür- ger1565 über Art. 23 Abs. 1 AEUV i.V.m. den Regelungen des KonsG bzw. über Art. 20 Abs. 2 S. 2 lit. c) AEUV i.V.m. mit den Regelungen des KonsG von der deutschen Staatsgewalt Rettungsmaßnahmen beanspruchen kann. I. Anspruch aus Art. 23 Abs. 1 AEUV i.V.m. den Regelungen des KonsG Die Mitgliedstaaten haben – aus Sicht des nationalen Gesetzgebers gesehen – den persönlichen Anwendungsbereich des KonsG durch Art. 23 Abs. 1 AEUV erweitert. Dort heißt es wörtlich: „Jeder Unionsbürger genießt im Hoheitsgebiet eines dritten Landes, in dem der Mit- gliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, nicht vertreten ist, den diplomati- schen und konsularischen Schutz eines jeden Mitgliedstaats unter denselben Bedin- gungen wie Staatsangehörige dieses Staates.“ 1. Kein Institutioneller Bezug zur Auslandsvertretung erforderlich Ein Anspruch auf Hilfe über Art. 23 Abs. 1 AEUV scheidet allerdings aus, wenn „unter konsularischen Maßnahmen“ nur solche Maßnahmen zu verstehen sind, die einen institutionellen Bezug zu einer Auslandvertretung haben. Einen institutionellen Bezug zu einer Auslandsvertretung haben solche Schutzmaß- nahmen, die direkt und ohne Einschaltung der einheimischen Organe durch die 1565 Unionsbürger ist gemäß Art. 20 Abs. 1 S. 2 AEUV, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt. Zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieser Arbeit sind neben Deutschland noch folgende Staaten Mitgliedstaaten der EU: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich,...

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