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Lizenzverträge und ihre Inhaltskontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr

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Roman Ullrich

Aufgrund seines wirtschaftlichen Gewichts erfährt der Lizenzvertrag eine zunehmend intensivere Aufmerksamkeit. Dennoch werden seine dogmatischen Strukturen und seine rechtspraktische Umsetzung kontrovers diskutiert. Die Arbeit setzt sich sowohl mit den Grundlagen des Lizenzvertrages als auch mit der praxisrelevanten Frage der Inhaltskontrolle typischer Formularklauseln auf diesem Gebiet auseinander. Den Ausgangspunkt hierfür bietet eine Analyse des Lizenzvertragsverhältnisses und der Interessenslage der beteiligten Parteien. Hieran schließt eine eingehende Auseinandersetzung mit den rechtlichen Grundlagen an. Praktischen Schwerpunkt der Arbeit bildet schließlich die Inhaltskontrolle typischer lizenzvertraglicher Klauseln. Beispielhaft werden besonders kritische Klauseln diskutiert und die Argumentation für deren Bestandskraft oder Nichtigkeit im Hinblick auf die Inhaltskontrolle geschärft.

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§ 4 Grundlagen der Inhaltskontrolle

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Siebentes Kapitel: Abgrenzung der Inhaltskontrolle A. Die Vertragsfreiheit und ihre Schranken Teil der Privatautonomie bilden sowohl die Vertragsfreiheit als auch die Ab- schlussfreiheit.696 Als Kennzeichen privatautonomer Gestaltungsmöglichkeiten wird also die Freiheit des Einzelnen angesehen, Verträge nach seiner freien in- haltlichen Wahl abzuschließen. Die verfassungsrechtliche Wurzel der Vertrags- freiheit bildet das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in Art. 2 I GG.697 Die Möglichkeit, Verträge nach einem frei gewählten Inhalt abzuschließen, ist so gesehen Voraussetzung für autonome und freie Lebensgestaltung. Umgekehrt ist jede richterliche oder gesetzliche Einschränkung der Vertragsfreiheit ein Eingriff in die Privatautonomie.698 Würde man die Privatautonomie aber als absolut und schrankenlos gegeben betrachten, würde sich die Frage einer inhaltlichen Kon- trolle von Lizenzverträgen erübrigen. Dagegen wird das Recht auf persönliche Entfaltung in Form freier inhaltlicher Gestaltung des Vertrages nicht schranken- los gewährleistet. Wie jedes Freiheitsrecht unterliegt auch das allgemeine Per- sönlichkeitsrecht aus Art. 2 I GG den Schranken der verfassungsmäßigen Ord- nung.699 Diese sollen verhindern, dass eine grenzenlose Selbstbestimmung des einen zu Lasten eines anderen geht. Darüber hinaus entfalten weitere Grund- rechte ebenfalls einen Schutz: Sie wirken zwar grundsätzlich nicht als unmittel- bare Schranken der Vertragsfreiheit. Über zivilrechtliche Generalklauseln (§§ 138, 242, 826 BGB) wirken sie aber in das Privatrecht hinein.700 So wirkt sich z.B. die Sozialstaatsklausel des Art. 20 I GG auf das Privatrecht aus701, in- dem sie Gesetzgeber und Rechtsprechung aus verfassungsrechtlicher Sicht ge- bietet, Missbräuchen der...

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