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Lizenzverträge und ihre Inhaltskontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr

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Roman Ullrich

Aufgrund seines wirtschaftlichen Gewichts erfährt der Lizenzvertrag eine zunehmend intensivere Aufmerksamkeit. Dennoch werden seine dogmatischen Strukturen und seine rechtspraktische Umsetzung kontrovers diskutiert. Die Arbeit setzt sich sowohl mit den Grundlagen des Lizenzvertrages als auch mit der praxisrelevanten Frage der Inhaltskontrolle typischer Formularklauseln auf diesem Gebiet auseinander. Den Ausgangspunkt hierfür bietet eine Analyse des Lizenzvertragsverhältnisses und der Interessenslage der beteiligten Parteien. Hieran schließt eine eingehende Auseinandersetzung mit den rechtlichen Grundlagen an. Praktischen Schwerpunkt der Arbeit bildet schließlich die Inhaltskontrolle typischer lizenzvertraglicher Klauseln. Beispielhaft werden besonders kritische Klauseln diskutiert und die Argumentation für deren Bestandskraft oder Nichtigkeit im Hinblick auf die Inhaltskontrolle geschärft.

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§ 5 Inhaltskontrolle typischer lizenzvertraglicher Klauseln

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169 § 5 Inhaltskontrolle typischer lizenzvertragli- cher Klauseln Neuntes Kapitel: Bezugsbindungsvereinbarungen A. Grundlagen Insbesondere bei Lizenzverträgen über gewerbliche Schutzrechte kann der Li- zenzgeber ein vitales Interesse daran haben, dass das lizenzierte Gut in der ge- wünschten Qualität hergestellt bzw. verwendet wird.888 Dazu wird in Lizenzver- trägen häufig – i.R. kartellrechtlicher Zulässigkeit889 - die Verpflichtung des Li- zenznehmers vereinbart, nur diejenigen, zur Herstellung des lizenzierten Guts notwendigen, Materialien zu verwenden, die ihm der Lizenzgeber (exklusiv) zur Verfügung stellt (Bezugsbindung).890 Die Frage der Zulässigkeit derartiger Ver- einbarungen in vorformulierten Lizenzverträgen wird aber bisweilen nicht erör- tert oder nur mit einer kurzen Feststellung zu deren (Un-) Angemessenheit ent- schieden.891 Hinsichtlich der Verpflichtung zum (ausschließlichen) Bezug von bestimm- ten Waren vom Lizenzgeber ergibt sich weder aus den pachtvertraglichen Rege- lungen, noch aus allgemein zivilrechtlichen Regelungen ein besonderer, auf den 888 Büscher/Dittmer/Schiwy/Schmoll, Gewerblicher Rechtschutz/Urheberrecht/Medien- recht, Teil 1 Kap. 12 Rn. 153; Fezer/Fammler, Handbuch der Markenpraxis, Bd. II Rn. 103; Pfaff/Osterrieth/Osterrieth, Lizenzverträge, Teil B. Rn. 149 ff., 985 f. 889 Bezugsbindungen unterliegen grundsätzlich dem Kartellverbot des Art. 101 AEUV bzw. des § 1 GWB. Sie können aber nach der Technologietransfer-GVO (VO 772/2004) oder insbesondere in Franchisingsystemen nach der Vertikal-GVO (VO 330/2010) freigestellt sein, oder aber aus dem Tatbestand der Normen ausgenommen sein, wenn sie zur Si- cherstellung gleichbleibender Produktqualität sachgerecht und angemessen sind, vgl. Entscheidung der Kommission der EG vom 23.12.1977, GRUR Int 1978, 371, 374; Ent- scheidung der Kommission der EG...

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