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Polizeikostenrecht in rechtsvergleichender Perspektive

Vorschlag für ein neues Polizeikostenrecht in Süd-Korea

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HyeongHoon Kim

Diese Untersuchung mit Rechtsvergleichung stellt einen Vorschlag für ein neues Polizeikostenrecht in Süd-Korea dar. Die sogenannten Gefahrenabwehrgebühren i.w.S. können dabei aufgrund individuell zurechenbarer Verursachung von Amtshandlungen gerechtfertigt werden. Zu dieser Verursachung gehören zunächst die Nichterfüllung von Pflichten und die Inanspruchnahme von angebotenen Amthandlungen. Diese werden hier Nichterfüllungsgebühren und Verwaltungsinanspruchnahmegebühren genannt. Zu Nichterfüllungsgebühren sollen auch Störergebühren, die bei der Verletzung der Gefahrenabwendungspflicht und der Nichterfüllung der Gefahrenbeseitigungspflicht auferlegt werden, und Gefahrenquellengebühren gehören, die bei der Nichterfüllung der auf dem Privatrecht basierenden Verkehrssicherungspflicht erhoben werden. Verwaltungsinanspruchnahmegebühren können durch die Inanspruchnahme der angebotenen polizeilichen Dienstleistungen gerechtfertigt werden.

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Inhaltverzeichnis

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Einführung I. Erkenntnisinteresse …………………………………………………………… 1 1 Rechtfertigung der Polizeikostenerstattung ………………………………… 1 2. Erfordernis eigenständiger öffentlich-rechtlicher Regelungen ……………. 3 3. Aufgaben und Fragestellungen für ein neues Polizeikostenrecht …………… 4 a) Aufbau eines einheitlichen Rechtssystems ………………………………… 4 b) Verschuldensabhängigkeit bei der Kostenerstattung gegenüber dem Störer … 5 c) Bedeutung der Gefahrenvorsorge als Begründung weiterer Kostenerstattung … 5 II. Perspektive der Rechtsvergleichung ………………………………………… 6 1. Das Ziel bzw. die Funktion der Rechtsvergleichung ………………………… 6 2. Methodische Ansätze der Rechtsvergleichung ……………………………… 7 3. Möglichkeit einer neuen Systematisierung durch die Rechtsvergleichung … 8 4. Richtungen der Rechtsvergleichung nach deren Schwerpunkten …………… 8 II. Gang der Untersuchung …………………………………………….…………. 9 1. Grundlage des Polizeikostenrechts in Deutschland ………………………… 9 a) Rechtscharakter der Polizeikostenerstattung ………………….…………… 9 b) Arten und Rechtfertigung der Polizeikostenerstattung ………………….… 9 c) Polizeikostenerstattung bei Versammlungen ……………………………… 10 d) Kostenerstattung bei der Brandbekämpfung und der Rettung …………… 10 2. Rechtsvergleichung ………………………………………………………… 11 3. Fehlen eines ausdifferenzierten Polizeikostenrechts in Südkorea und Japan … 11 4. Vorschlag für ein neues Polizeikostenrecht ………………………………… 12 Teil 1. Das Polizeikostenrecht in Deutschland Kaptitel 1. Begriff und Rechtscharakter der Polizeikosten ……………… 13 A. Der Begriff der Polizeikosten …………………………………………… 13 B. Der Rechtscharakter des Instituts der Polizeikosten …………………… 14 I. Das System der Geldleistungspflichten und die Polizeikosten ……………… 14 1. Steuern ……………………………………………………………………… 15 2. Beiträge …………………………………………………………………… 15 3. Gebühren …………………………………………………………………… 15 II. Gebührenbegriff ……………………………………………………………… 16 VIII 1. Herkömmliche Auffassung ………………………………………………… 17 2. Der formelle Gebührenbegriff ……………………………………………… 17 3. Der materielle Gebührenbegriff …………………………………………… 18 4. Der doppelgliedrige Gebührenbegriff ……………………………………… 18 5. Stellungnahme ……………………………………………………………… 18 III. Kriterien für die individuelle Zurechnung als Rechtfertigung der Gebühren … 19 1. Verursacherprinzip ………………………………………………………… 19...

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