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Polizeikostenrecht in rechtsvergleichender Perspektive

Vorschlag für ein neues Polizeikostenrecht in Süd-Korea

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HyeongHoon Kim

Diese Untersuchung mit Rechtsvergleichung stellt einen Vorschlag für ein neues Polizeikostenrecht in Süd-Korea dar. Die sogenannten Gefahrenabwehrgebühren i.w.S. können dabei aufgrund individuell zurechenbarer Verursachung von Amtshandlungen gerechtfertigt werden. Zu dieser Verursachung gehören zunächst die Nichterfüllung von Pflichten und die Inanspruchnahme von angebotenen Amthandlungen. Diese werden hier Nichterfüllungsgebühren und Verwaltungsinanspruchnahmegebühren genannt. Zu Nichterfüllungsgebühren sollen auch Störergebühren, die bei der Verletzung der Gefahrenabwendungspflicht und der Nichterfüllung der Gefahrenbeseitigungspflicht auferlegt werden, und Gefahrenquellengebühren gehören, die bei der Nichterfüllung der auf dem Privatrecht basierenden Verkehrssicherungspflicht erhoben werden. Verwaltungsinanspruchnahmegebühren können durch die Inanspruchnahme der angebotenen polizeilichen Dienstleistungen gerechtfertigt werden.

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Einführung

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I. Erkenntnisinteresse Wenn wir das Polizeikostenrecht als die Gesamtheit an Rechtsnormen mit Bezug auf die Kosten für die polizeiliche Tätigkeit zur Gefahrenabwehr definieren, die nicht von den Steuerzahlern, sondern von den individuell Betroffenen erhoben werden, so gibt es kaum Länder in der Welt, die ein so ausdifferenziertes und über so lange Zeit hinweg diskutiertes Polizeikostenrecht haben wie die Bundesrepublik Deutschland. In dieser Arbeit stellen sich folgende Fragen: Ist das Polizeikostenrecht für den modernen Staat ein unerlässliches Rechtsgebiet? Ist es daher in den Ländern, die es bislang nicht kennen, notwendigerweise einzuführen? Wenn ja, wie soll seine Rechtsstruktur ausgestaltet sein? Kann das deutsche Polizeikostenrecht als ideales Vorbild dienen? Die vorliegende Arbeit soll diese Fragen beantworten. 1. Rechtfertigung der Polizeikostenerstattung Die polizeiliche Kostenerstattung darf nicht auf der Idee beruhen, dass „die leeren Kassen neue Quellen des Einkommens erschließen1“ können, sondern soll auf die Idee, eine gerechte Lastenverteilung zu bewirken, ausgerichtet sein2. Um diese Idee richtig zu erfassen, wird zunächst auf die Verantwortlichkeit verwiesen. „Die Gewährung grundrechtlicher Freiheit wirft immer auch die Frage nach der Verantwortlichkeit auf“ 3 . Wörtlich bedeutet die Verantwortlichkeit, „dass man Antwort auf Fragen zu geben habe, die sich auf die Korrektheit des Handelns be- ziehen, nämlich auf ein Versagen vor einem Sollen“4. Dies kann sich im rechtlichen Bereich auf Pflichtwidrigkeiten beziehen5. Beispielsweise bei der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit können zwei Zweige von Pflichtwidrigkeiten eine Rolle spielen: zum einen polizeirechtliche Pflichtwidrigkeiten in Form der St...

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