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Polizeikostenrecht in rechtsvergleichender Perspektive

Vorschlag für ein neues Polizeikostenrecht in Süd-Korea

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HyeongHoon Kim

Diese Untersuchung mit Rechtsvergleichung stellt einen Vorschlag für ein neues Polizeikostenrecht in Süd-Korea dar. Die sogenannten Gefahrenabwehrgebühren i.w.S. können dabei aufgrund individuell zurechenbarer Verursachung von Amtshandlungen gerechtfertigt werden. Zu dieser Verursachung gehören zunächst die Nichterfüllung von Pflichten und die Inanspruchnahme von angebotenen Amthandlungen. Diese werden hier Nichterfüllungsgebühren und Verwaltungsinanspruchnahmegebühren genannt. Zu Nichterfüllungsgebühren sollen auch Störergebühren, die bei der Verletzung der Gefahrenabwendungspflicht und der Nichterfüllung der Gefahrenbeseitigungspflicht auferlegt werden, und Gefahrenquellengebühren gehören, die bei der Nichterfüllung der auf dem Privatrecht basierenden Verkehrssicherungspflicht erhoben werden. Verwaltungsinanspruchnahmegebühren können durch die Inanspruchnahme der angebotenen polizeilichen Dienstleistungen gerechtfertigt werden.

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Teil 1. Das Polizeikostenrecht in Deutschland

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Kapitel 1. Begriff und Rechtscharakter der Polizeikosten A. Der Begriff der Polizeikosten Das Verwaltungskostenrecht des Bundes (VwKostG52) und der Länder regelt die Kosten (Gebühren und Auslagen) für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden. Die Gebühren i. w. S. können sowohl für Eigenkosten53 als auch für Fremdkosten54 entstehen55. Während Eigenkosten Gegenstand von Gebühren i. e. S., sogenannte Entgelte für Amtshandlungen, sind, versteht man unter Fremdkosten Auslagen, die für diese Amtshandlungen aufgewendete Verwaltungskosten an Drit- te bedeuten56. Die gesetzlichen Regelungen im Bund und in den Ländern weichen partiell voneinander ab57. Im Landesrecht werden die Kosten im Unterschied zu sonstigen bundes- und landesrechtlichen Regelungen teilweise nur durch den Begriff der Ausgabe i. w. S. definiert: Polizeikosten sind „die unmittelbaren oder mittelbaren persönlichen und sachlichen Ausgaben für die allgemeinen Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst“, § 82 Abs. 3 PolG BW. Die unmittelbaren Ausgaben be- treffen z. B. das Gehalt der Polizeibeamten. Diese sind unabhängig von den kon- kreten Einsätzen der Polizeikräfte und werden daher aus dem allgemeinen Steuer- aufkommen finanziert. Die mittelbaren Ausgaben werden dagegen durch die Her- stellung von polizeimäßigen Zuständen verursacht58. Der Begriff der mittelbaren Ausgaben soll dann in § 82 Abs. 3 PolG BW tatsächlich wie im Bundesrecht Ge- genstände von Gebühren und Auslagen einschließen. 52 § 1 Abs. 1 VwKostG lautet: „Dieses Gesetz gilt für die Kosten (Gebühren und Auslagen) öffentlich-rechtlicher Verwaltungstätigkeit der Behörden“. 53...

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