Show Less

Polizeikostenrecht in rechtsvergleichender Perspektive

Vorschlag für ein neues Polizeikostenrecht in Süd-Korea

Series:

HyeongHoon Kim

Diese Untersuchung mit Rechtsvergleichung stellt einen Vorschlag für ein neues Polizeikostenrecht in Süd-Korea dar. Die sogenannten Gefahrenabwehrgebühren i.w.S. können dabei aufgrund individuell zurechenbarer Verursachung von Amtshandlungen gerechtfertigt werden. Zu dieser Verursachung gehören zunächst die Nichterfüllung von Pflichten und die Inanspruchnahme von angebotenen Amthandlungen. Diese werden hier Nichterfüllungsgebühren und Verwaltungsinanspruchnahmegebühren genannt. Zu Nichterfüllungsgebühren sollen auch Störergebühren, die bei der Verletzung der Gefahrenabwendungspflicht und der Nichterfüllung der Gefahrenbeseitigungspflicht auferlegt werden, und Gefahrenquellengebühren gehören, die bei der Nichterfüllung der auf dem Privatrecht basierenden Verkehrssicherungspflicht erhoben werden. Verwaltungsinanspruchnahmegebühren können durch die Inanspruchnahme der angebotenen polizeilichen Dienstleistungen gerechtfertigt werden.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Teil 2. Das Polizeikostenrecht in den USA

Extract

Bekanntlich sind die USA ein Staat, der sein Verwaltungsrecht nicht materiell, sondern prozedural entwickelt. Dementsprechend ist es kaum zu erwarten, dass es in den USA systematische materielle Regelungen für das Polizeirecht und Polizei- kostenrecht gibt. Jedoch gibt es einschlägige Regelungen oder Diskussionen, die die Frage gerechter Polizeikostenerstattungen zum Gegenstand haben. Diese dürf- ten einen Beitrag zu einem zu entwickelnden universalen Polizeikostenrecht leis- ten. I. Die Erstattung von Polizeikosten aufgrund von Satzungen in den USA In den USA gibt es in Form der Satzung viele öffentliche Regelungen für polizeili- che Kostenerstattungen, die im Folgenden vorgestellt werden. Zur Rechtsverglei- chung muss in den Blick genommen werden, ob solche Regelungen durch Satzun- gen rechtmäßig sind. Das Bundesverfassungsrecht schweigt zum Thema des Sat- zungsrechts von Gemeinden615. Es sieht im Artikel 10 lediglich die Kompetenzen, die nicht zu Bund, sondern zu den Bundesstaaten oder dem Volk gehören, vor. Das Institut der Gemeinde als solches einschließlich ihrer Satzungsautonomie ist eine Schöpfung der Länder616. Infolgedessen stammt die Satzungsautonomie aus dem Landesrecht. Es gibt zwei Standpunkte bezüglich der Satzungsautonomie von Gemeinden617. 1. Das Prinzip von Dillon (die Dillon's Rule)618 Dieses Prinzip besagt, dass Gemeinden nur die Kompetenz haben können, die ihnen die Landesparlamente ausdrücklich erteilen619. Es ist ein Rechtsprinzip des Common Law, die Kompetenz der Gemeinden eng auszulegen. Heutzutage schwä- chen eine Reihe von Home Rules, die sogleich vorgestellt werden, die Dillon's Rule 615 Parlow, 17 TP & CRLR 101 (2008), S. 102. 616 Briffault/Reynolds,...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.