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Polizeikostenrecht in rechtsvergleichender Perspektive

Vorschlag für ein neues Polizeikostenrecht in Süd-Korea

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HyeongHoon Kim

Diese Untersuchung mit Rechtsvergleichung stellt einen Vorschlag für ein neues Polizeikostenrecht in Süd-Korea dar. Die sogenannten Gefahrenabwehrgebühren i.w.S. können dabei aufgrund individuell zurechenbarer Verursachung von Amtshandlungen gerechtfertigt werden. Zu dieser Verursachung gehören zunächst die Nichterfüllung von Pflichten und die Inanspruchnahme von angebotenen Amthandlungen. Diese werden hier Nichterfüllungsgebühren und Verwaltungsinanspruchnahmegebühren genannt. Zu Nichterfüllungsgebühren sollen auch Störergebühren, die bei der Verletzung der Gefahrenabwendungspflicht und der Nichterfüllung der Gefahrenbeseitigungspflicht auferlegt werden, und Gefahrenquellengebühren gehören, die bei der Nichterfüllung der auf dem Privatrecht basierenden Verkehrssicherungspflicht erhoben werden. Verwaltungsinanspruchnahmegebühren können durch die Inanspruchnahme der angebotenen polizeilichen Dienstleistungen gerechtfertigt werden.

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Teil 5. Die Grundlagen des Polizeikostenrechts in Südkorea und Japan

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I. Übersicht über die gegenwärtige Lage Wenn wir von Polizeikostenrecht sprechen wollen, muss die polizeiliche Verant- wortlichkeit der Ausgangspunkt sein. Das Polizeirecht in Südkorea und Japan986 trifft allerdings kaum genaue Regelungen, nicht einmal über die polizeiliche Ver- antwortlichkeit, obwohl die Polizeirechtswissenschaft immer von der polizeilichen Verantwortlichkeit auf der Primärebene unter dem Einfluss des deutschen Rechts spricht987. Über die polizeiliche Verantwortlichkeit auf der Sekundärebene finden nicht einmal wissenschaftliche Diskussionen statt. Es gibt nur wenig Literatur in Südkorea, welche aber lediglich das Polizeikostenrecht in Deutschland darstellt988. Für Japan war entsprechende Literatur nicht zu finden989. Es gibt nur eine einzige Bestimmung für die polizeiliche Kostenerstattung in Südkorea und Japan. Beide Länder zeigen deshalb eine ähnliche rechtliche Syste- matik, weil Südkorea das Polizeirecht von Japan weitgehend übernommen hat990. 986 Kerngesetz des Polizeirechts in Südkorea „Gesetz über die Ausführung von Polizeiaufga- ben“ (경찰관직무집행법) vom 14. 12. 1953 (letztmals geändert am 1. 7. 2006); Kernge- setz des Polizeirechts in Japan „Gesetz über die Ausführung von Polizeiaufgaben“ (警察官 職務執行法) vom 12. 7. 1948 (letztmals geändert am 23. 6. 2006). 987 Zu koreanischen Lehrbüchern Namjin Kim (김남진), Polizeiverwaltungsrecht (경찰행정법), 2004; Yeontae Kim (김연태)/Jeongbum Seo (서정범)/Gichoon Lee (이기춘), Die Grundlagen des Polizeirechts (경찰법 연구), 2009; Jeongsun Hong (홍정선), Polizeiverwaltungsrecht (경찰행정법), 2. Aufl., 2010; Yonggyu Choi (최영규), Polizeiverwaltungsrecht (경찰행정법), 2007. Zu japanischen Lehrbüchern Masahiro Tamura (田村 正博), Polizeiverwaltungsrecht (警察行政法解說), komplett überarbeitete Aufl., 2011; Saburo Miyada (宮田 三郎), Polizeirecht (警察法), 2002. 988 Die erste hierzu erschienene Abhandlung ist von Namjin Kim (김남진), Erstattung der Poli- zeikosten (경찰비용의 상환), Vorbereitung aufs Staatsexamen (고시연구), 1984 Heft 8, S....

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