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Polizeikostenrecht in rechtsvergleichender Perspektive

Vorschlag für ein neues Polizeikostenrecht in Süd-Korea

Series:

HyeongHoon Kim

Diese Untersuchung mit Rechtsvergleichung stellt einen Vorschlag für ein neues Polizeikostenrecht in Süd-Korea dar. Die sogenannten Gefahrenabwehrgebühren i.w.S. können dabei aufgrund individuell zurechenbarer Verursachung von Amtshandlungen gerechtfertigt werden. Zu dieser Verursachung gehören zunächst die Nichterfüllung von Pflichten und die Inanspruchnahme von angebotenen Amthandlungen. Diese werden hier Nichterfüllungsgebühren und Verwaltungsinanspruchnahmegebühren genannt. Zu Nichterfüllungsgebühren sollen auch Störergebühren, die bei der Verletzung der Gefahrenabwendungspflicht und der Nichterfüllung der Gefahrenbeseitigungspflicht auferlegt werden, und Gefahrenquellengebühren gehören, die bei der Nichterfüllung der auf dem Privatrecht basierenden Verkehrssicherungspflicht erhoben werden. Verwaltungsinanspruchnahmegebühren können durch die Inanspruchnahme der angebotenen polizeilichen Dienstleistungen gerechtfertigt werden.

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Teil 6. Vorschläge für ein neues Polizeikostenrecht in Südkorea

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Die Rechtsvergleichung ist für die Reform des südkoreanischen Polizeikostenrechts von zentraler Bedeutung, damit die in anderen Ländern bewährten Grundlagen des Polizeikostenrechts bei den rechtspolitischen Vorschlägen berücksichtigt werden können. Dabei spielen nicht nur Länder eine Rolle, in denen – wie in Deutschland – das Polizeikostenrecht bereits umfassend systematisch eingeführt worden ist, son- dern auch Länder, in denen es bislang lediglich in Grundzügen existiert. Eine Kernfrage bei der Rechtvergleichung war insbesondere, ob und mit wel- chen Gründen Kostenerstattungen für die Durchführung von staatlichen Kernauf- gaben zulässig sind. Die polizeiliche Aufgabe der Gefahrenabwehr gehört zu diesen staatlichen Kernaufgaben. Das Verwaltungskostenrecht wurde traditionell außer- halb der Bereiche der staatlichen Kernaufgaben entwickelt. Dieser Rechtsgedanke beherrscht Südkorea noch stark. Allerdings bestehen in Südkorea viele tatsächliche Widerspüche und Ungleichheiten, wie oben erwähnt (Teil 5. IV). Insbesondere lau- fen Diskussionen über die polizeiliche Verantwortlichkeit auf der Primärebene oh- ne ein entsprechendes Polizeikostenrecht leer. Daher ist im Folgenden aufgrund von rechtsvergleichenden Analysen zusammenfassend darzustellen und vorzu- schlagen, welche Regelungen und Rechtfertigungen für die polizeiliche Kostener- stattung im neuen Polizeikostenrecht entwickelt werden können. I. Die Notwendigkeit eines einheitlichen und systematischen Polizeikostenrechts In Südkorea existiert bislang noch kein klares Konzept für das Polizeikostenrecht. Um ein neues Polizeikostenrecht zu entwickeln, ist es wichtig, dass nicht bloß ver- einzelte 1022 Bestimmungen eingeführt, sondern eine einheitliche und systemati- sche1023 Konzeption zu Grunde gelegt wird. 1022 Ebenso auch in...

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