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Polizeikostenrecht in rechtsvergleichender Perspektive

Vorschlag für ein neues Polizeikostenrecht in Süd-Korea

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HyeongHoon Kim

Diese Untersuchung mit Rechtsvergleichung stellt einen Vorschlag für ein neues Polizeikostenrecht in Süd-Korea dar. Die sogenannten Gefahrenabwehrgebühren i.w.S. können dabei aufgrund individuell zurechenbarer Verursachung von Amtshandlungen gerechtfertigt werden. Zu dieser Verursachung gehören zunächst die Nichterfüllung von Pflichten und die Inanspruchnahme von angebotenen Amthandlungen. Diese werden hier Nichterfüllungsgebühren und Verwaltungsinanspruchnahmegebühren genannt. Zu Nichterfüllungsgebühren sollen auch Störergebühren, die bei der Verletzung der Gefahrenabwendungspflicht und der Nichterfüllung der Gefahrenbeseitigungspflicht auferlegt werden, und Gefahrenquellengebühren gehören, die bei der Nichterfüllung der auf dem Privatrecht basierenden Verkehrssicherungspflicht erhoben werden. Verwaltungsinanspruchnahmegebühren können durch die Inanspruchnahme der angebotenen polizeilichen Dienstleistungen gerechtfertigt werden.

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Zusammenfassend wird für ein neues südkoreanisches Polizeikostenrecht der fol- gende Vorschlag unterbreitet: Die Polizeikostenerstattung stellt eine Verwaltungsgebühr dar, die für be- stimmte Amtshandlungen erhoben werden kann. Sie muss freilich auf öffentlich- rechtlichen Regelungen basieren. Die sog. Gefahrenabwehrgebühren i. w. S. kön- nen aufgrund individuell zurechenbarer Verursachung von Amtshandlungen ge- rechtfertigt werden. Zu dieser Verursachung gehören zunächst die Nichterfüllung von Pflichten und die Inanspruchnahme von angebotenen Amthandlungen. Diese werden hier Nichterfüllungsgebühren und Verwaltungsinanspruchnahmegebühren genannt. Zu Nichterfüllungsgebühren sollen Störergebühren, die bei der Verletzung der Gefahrenabwendungspflicht und der Nichterfüllung der Gefahrenbeseitigungs- pflicht auferlegt werden, und Gefahrenquellengebühren, die bei der Nichterfüllung der auf dem Privatrecht basierenden Verkehrssicherungspflicht erhoben werden, gehören. Störergebühren werden für pflichtwidriges Verhalten erhoben. Zu deren Ge- genständen gehören die Kosten für polizeiliche Maßnahmen, beispielsweise bei rechtswidrig abgestellten Kfz, für rechtswidriges Verhalten bei Versammlungen, für rechtswidrig herbeigeführten Verkehrsunfällen, für Betrunkene auf öffentlichen Plätzen, für falsche Alarme, Selbstmordversuche etc. Da diese Gebühren materiell einen Sanktionscharakter haben, ist ein entsprechendes Verschulden vorauszuset- zen. Dadurch kann eine unvorhersehbare Kostenbelastung ausgeschlossen und die Handlungsfreiheit der Bürger gewährleistet werden. Konsequenterweise sollen Zu- standsstörergebühren ausscheiden, weil ein Verschulden nur durch ein menschli- ches Verhalten verursacht werden kann. Die verfassungsrechtlich fundierte Sozial- bindung des Eigentums, die als Grund der Zustandshaftung genannt wird, zielt nicht auf die Kostenbelastung eines Eigentümers,...

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