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Investitionen, Enteignungen und Umweltschutz

Ein Beitrag zur Auflösung des Zielkonflikts zwischen Investitions- und Umweltschutzrecht

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Andrea zur Nieden

Zu einem Konflikt zwischen Investitions- und Umweltschutz kommt es, wenn eine von einem Investitionsschutzinstrument geschützte Investition durch eine Maßnahme enteignet wird, die Zielen des Umweltschutzes dient. Häufig haben sich Staaten auf völkerrechtlicher Ebene beiden Zielen verpflichtet, sodass sich die Vorrangfrage stellt. Letztlich geht es im Kern darum, wer für die Kosten einer Enteignung aus umweltschützenden Gründen einstehen muss: der Investor, von dessen Investition möglicherweise umweltschädigende Wirkungen ausgehen, oder die Allgemeinheit im Gaststaat, der den Ausländer enteignet. Die Arbeit geht dieser Fragestellung nach, untersucht die bestehenden völkerrechtlichen Instrumente, analysiert die schiedsgerichtliche Praxis und zeigt einen Lösungsweg auf.

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2. Kapitel: Der Konflikt zwischen Investitionsschutz und Umweltschutz

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Die Lehre von den Police Powers scheint somit in der Lage zu sein, einen An- haltspunkt zur Auflösung des Spannungsfeldes zwischen Investitions- und Umweltschutz zu bieten. Doch konnten sich die Stimmen in der rechtswissen- schaftlichen Literatur, die eine Anwendung der Lehre auch auf umwelt- schützende Sachverhalte verlangen, auch in der vertraglichen und schieds- gerichtlichen Praxis durchsetzen? Das folgende Kapitel geht dieser Frage nach. Dafür wird zunächst untersucht, inwieweit investitionsschützende Vertrags- werke überhaupt Handlungsspielräume für regelungswillige Regierungen vor- halten. Des Weiteren soll beleuchtet werden, ob die spezielle Rolle des Umwelt- schutzes in Investitionsverträgen widergespiegelt wird. Schließlich werden einige Fälle aus den in den vergangenen Jahren immer zahlreicher werdenden Gerichts- und Schiedsgerichtsentscheidungen vorgestellt und auf diese Frage- stellung hin untersucht. I. Handlungsspielraum für enteignende Regelungen in Investitionsinstrumenten In Artikel 38 des IGH-Statuts ist die Bedeutung der Lehre für die Herausbildung und Entwicklung völkerrechtlicher Standards anerkannt. Um jedoch der Idee der Police Powers auch in der Staatenpraxis zur Anwendung und weiterer Ver- breitung zu verhelfen, ist entscheidend, dass auch die Akteure des Völkerrechts – also die Staaten – zu der Frage Stellung nehmen, ob und in welchem Rahmen sie Belange des Allgemeinwohls zu denen des Investitionsschutzes in Beziehung setzen. Fänden sich in völkerrechtlichen Instrumenten keine Regelungen hierzu, wäre man allein auf Ausführungen in der völkerrechtlichen Rechtsprechung an- gewiesen, die dann mangels vertraglicher Fixierung allein auf allgemeine Grundsätze des Völkerrechts und eben jene Meinungen in...

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