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Gesellschaftsrechtliche Sitzverlegungen und haftungsrechtliche Begründungen internationaler insolvenzrechtlicher Zuständigkeiten

Zugleich ein Beitrag zur Verwendung in der Judikatur

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Sebastian Deichgräber

Der Verfasser beschäftigt sich in seiner Arbeit mit der kollisionsrechtlichen Behandlung deutscher- und ausländischer Kapitalgesellschaften im In- und Ausland. Hierbei befasst sich die Untersuchung sowohl mit den Schnittstellen des Europarechts und des IPR als auch mit dem Gesellschafts- und Insolvenzrecht. Neben der Diskussion grundsätzlicher Fragen der kollisionsrechtlichen Anknüpfung, differenziert der Verfasser im Zusammenhang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Art. 49, 54 AEUV zwischen der sogenannten Zuzugs- und Wegzugskonstellation und der Umwandlung. Die hierbei dargestellten Ergebnisse, insbesondere die durch das MoMiG geschaffene Möglichkeit der Verlegung des Verwaltungssitzes ins Ausland, setzt der Verfasser in Beziehung zum Insolvenzrecht der EuInsVO und behandelt dabei die Frage, unter welchen Umständen die Verlagerung des COMI als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist und ob sich durch eine Änderung der EuInsVO ein Rechtsmissbrauch verhindern lässt.

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A. Einleitung

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I. Einführung Rechtliche Mobilität und Flexibilität sind grundlegende Voraussetzungen, um Gesellschaftsstrukturen an sich verändernde wirtschaftliche oder rechtliche Rah- menbedingungen anzupassen. Es liegt auf der Hand, Unternehmen die Möglich- keit zu gewähren, sich ohne erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Nachteile grenzüberschreitend neu- oder umzustrukturieren. Zwar hat das Recht der Ge- sellschaften in jüngster Vergangenheit z.B. durch die Internationale Verschmel- zungsrichtlinie (nachfolgend: Verschmelzungs-RL)1 oder das Statut der „Euro- päischen Gesellschaft2“ (nachfolgend: SE)3 bedeutsame Fortschritte erzielt. Je- doch stellt sich die Frage, ob aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (nachfolgend: EuGH) zur Niederlassungsfreiheit von Gesellschaf- ten eine umfassende grenzüberschreitende Mobilität von Gesellschaften in Eu- ropa gewährleistet werden kann. In diesem Zusammenhang stellen die in Europa divergierenden kollisionsrechtlichen Anknüpfungsmomente ein zentrales Prob- lem dar. Im Gegensatz zur Langatmigkeit des europäischen Gesetzgebers, deren Anschein nach die kollisionsrechtliche Anknüpfungsproblematik zur Bestim- mung des Gesellschaftsstatuts auf die Judikative umgewälzt werden soll, wagt der deutsche Gesetzgeber erstmalig die Kodifizierung des Internationalen Ge- sellschaftsrechts. Als sedes materiae ist das EGBGB vorgesehen. Kern des am 1 RL 2005/56/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates v. 26.10.2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten, Abl. EU 2005 Nr. L 310, S. 1 (10. Gesellschaftsrechtliche RL); abgedr. in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, Bd. I, Fach EG-Richtlinien: Verschmelzungs-RL; vgl. hierzu etwa Bayer/Schmidt NJW 2006, 401. Die Umsetzungsfrist lief am 31.12.2007 ab. Der deut- sche Gesetzgeber nahm diese Umsetzung durch das am 25.04.2007 in Kraft getretene...

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