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Gesellschaftsrechtliche Sitzverlegungen und haftungsrechtliche Begründungen internationaler insolvenzrechtlicher Zuständigkeiten

Zugleich ein Beitrag zur Verwendung in der Judikatur

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Sebastian Deichgräber

Der Verfasser beschäftigt sich in seiner Arbeit mit der kollisionsrechtlichen Behandlung deutscher- und ausländischer Kapitalgesellschaften im In- und Ausland. Hierbei befasst sich die Untersuchung sowohl mit den Schnittstellen des Europarechts und des IPR als auch mit dem Gesellschafts- und Insolvenzrecht. Neben der Diskussion grundsätzlicher Fragen der kollisionsrechtlichen Anknüpfung, differenziert der Verfasser im Zusammenhang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Art. 49, 54 AEUV zwischen der sogenannten Zuzugs- und Wegzugskonstellation und der Umwandlung. Die hierbei dargestellten Ergebnisse, insbesondere die durch das MoMiG geschaffene Möglichkeit der Verlegung des Verwaltungssitzes ins Ausland, setzt der Verfasser in Beziehung zum Insolvenzrecht der EuInsVO und behandelt dabei die Frage, unter welchen Umständen die Verlagerung des COMI als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist und ob sich durch eine Änderung der EuInsVO ein Rechtsmissbrauch verhindern lässt.

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Erster Teil: Vorgaben des Europarechts fürdas deutsche Internationale Gesellschaftsrecht und die Niederlassungsfreiheit

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Erster Teil: Vorgaben des Europarechts für das deutsche Internationale Gesellschaftsrecht und die Niederlassungsfreiheit B. Die Leitgedanken des Internationalen Gesellschaftsrechts Das Internationale Gesellschaftsrecht ist von seiner wirtschaftlichen Bedeutung her gesehen eines der wichtigsten Teilgebiete des Internationalen Privatrechts (nachfolgend: IPR)22. Ausgehend vom Prinzip der Gleichwertigkeit aller Rechts- ordnungen fragt das IPR danach, welche Privatrechtsordnung auf einen Sach- verhalt, der eine Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates aufweist, anwendbar ist, Art. 3 Abs. 1 S. 1 EGBGB. Das IPR entscheidet folglich über die Kollision divergierender zur Anwendung berufener Rechtsordnungen und ist damit ein Teilbereich des Kollisionsrechts23. Nach Karl Friedrich von Savigny ist es Ziel des IPR, „dass bei jedem Rechtsverhältnis dasjenige Rechtsgebiet aufgesucht werde, welchem dieses Rechtsverhältnis seiner eigenthümlichen Na- tur nach angehört oder unterworfen ist24.“ Die Suche nach dem Schwerpunkt des jeweiligen Rechtsverhältnisses erfolgt im deutschen IPR grundsätzlich nicht in- dividuell wertend, sondern durch eine formale Anwendung von typisierten An- knüpfungsnormen25. So wird aus einem Katalog abstrakt umschriebener An- knüpfungsbereiche der Sachverhalt einem oder mehreren dieser Begriffe zuge- ordnet und nach dem von der jeweiligen Kollisionsnorm berufenen materiellen Recht entschieden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es nicht Aufgabe des IPR ist, das materiell beste, sondern das räumlich beste Recht zu bestimmen. 22 Der Begriff ist irreführend: Zum einen wendet jeder Staat die Normen seines eigenen nationalen gültigen Rechts an. Jeder Staat verfügt somit über eigene Regeln des IPR. Zum anderen ist das IPR kein Privatrecht...

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