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Gesellschaftsrechtliche Sitzverlegungen und haftungsrechtliche Begründungen internationaler insolvenzrechtlicher Zuständigkeiten

Zugleich ein Beitrag zur Verwendung in der Judikatur

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Sebastian Deichgräber

Der Verfasser beschäftigt sich in seiner Arbeit mit der kollisionsrechtlichen Behandlung deutscher- und ausländischer Kapitalgesellschaften im In- und Ausland. Hierbei befasst sich die Untersuchung sowohl mit den Schnittstellen des Europarechts und des IPR als auch mit dem Gesellschafts- und Insolvenzrecht. Neben der Diskussion grundsätzlicher Fragen der kollisionsrechtlichen Anknüpfung, differenziert der Verfasser im Zusammenhang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Art. 49, 54 AEUV zwischen der sogenannten Zuzugs- und Wegzugskonstellation und der Umwandlung. Die hierbei dargestellten Ergebnisse, insbesondere die durch das MoMiG geschaffene Möglichkeit der Verlegung des Verwaltungssitzes ins Ausland, setzt der Verfasser in Beziehung zum Insolvenzrecht der EuInsVO und behandelt dabei die Frage, unter welchen Umständen die Verlagerung des COMI als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist und ob sich durch eine Änderung der EuInsVO ein Rechtsmissbrauch verhindern lässt.

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Zweiter Teil: Die Auswirkungen des Europarechts auf das deutsche Internationale Gesellschaftsrecht –unter Bezugnahme des MoMiG und des RefE

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Zweiter Teil: Die Auswirkungen des Europarechts auf das deutsche Internationale Gesellschaftsrecht – unter Bezugnahme des MoMiG und des RefE H. Das deutsche Gesellschaftskollisionsrecht I. Traditionelle Leitgedanken des deutschen Internationalen Gesellschaftsrechts Im Gesellschaftsrecht gilt wie ansonsten auch: Wirft ein Sachverhalt eine Frage auf, in der er Bezug zu einer ausländischen Rechtsordnung hat, so ist die für die Beurteilung dieser Frage maßgebliche Rechtsordnung zunächst zu bestimmen, Art. 3 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, und ist insoweit, als danach ausländisches Recht zur Anwendung kommt, dessen Inhalt zu ermitteln; dies gilt insbesondere im Prozess, § 293 ZPO. Die Bestimmung des anwendbaren Rechts erfolgt grund- sätzlich nach den folgenden Vorschriften auf die Art. 3 Abs. 1 Satz 1 EGBGB verweist, also nach den Art. 4 bis 47 EGBGB. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt besteht dort keine positiv rechtliche Kodifikation, die die generelle Grundsatz- frage, welcher nationalen Rechtsordnung sich eine Gesellschaft unterwerfen muss, wenn es um einen grenzüberschreitenden Sachverhalt mit gesellschafts- rechtlichen Bezügen geht, in Deutschland entscheidet. Das EGBGB enthält kei- ne einschlägige Vorschrift. Die Art. 27 bis 37 EGBGB stellen zwar Regeln für die Behandlung vertraglicher Schuldverhältnisse im internationalen Rechtsver- kehr auf. Nach Art. 37 EGBGB sind die vorhergehenden Vorschriften jedoch gerade nicht auf das Gesellschaftsrecht anwendbar. So heißt es in Art. 37 S. 1 Nr. 2 EGBGB: (…) Die Vorschriften dieses Unterabschnitts sind nicht anzuwenden auf Fragen be- treffend das Gesellschaftsrecht, das Vereinsrecht und das Recht der juristischen Per- sonen, wie zum Beispiel die Errichtung,...

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