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Gesellschaftsrechtliche Sitzverlegungen und haftungsrechtliche Begründungen internationaler insolvenzrechtlicher Zuständigkeiten

Zugleich ein Beitrag zur Verwendung in der Judikatur

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Sebastian Deichgräber

Der Verfasser beschäftigt sich in seiner Arbeit mit der kollisionsrechtlichen Behandlung deutscher- und ausländischer Kapitalgesellschaften im In- und Ausland. Hierbei befasst sich die Untersuchung sowohl mit den Schnittstellen des Europarechts und des IPR als auch mit dem Gesellschafts- und Insolvenzrecht. Neben der Diskussion grundsätzlicher Fragen der kollisionsrechtlichen Anknüpfung, differenziert der Verfasser im Zusammenhang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Art. 49, 54 AEUV zwischen der sogenannten Zuzugs- und Wegzugskonstellation und der Umwandlung. Die hierbei dargestellten Ergebnisse, insbesondere die durch das MoMiG geschaffene Möglichkeit der Verlegung des Verwaltungssitzes ins Ausland, setzt der Verfasser in Beziehung zum Insolvenzrecht der EuInsVO und behandelt dabei die Frage, unter welchen Umständen die Verlagerung des COMI als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist und ob sich durch eine Änderung der EuInsVO ein Rechtsmissbrauch verhindern lässt.

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Dritter Teil: Rechtsmissbrauch der EuInsVO oder: Gefahren für den Insolvenzstandort Deutschland

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Die dargestellte Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit betrifft unmittelbar ausschließlich das Internationale Gesellschaftsrecht der Mitglied- staaten der EU bzw. des EWR. Diese Ausführungen stehen, wenngleich in jenen Entscheidungen die Materie des Insolvenzrechts keine Rolle einnimmt, mittelbar in einem engen Rechtszusammenhang mit dem Insolvenzrecht der EuInsVO. So haben in jüngster Vergangenheit von der Insolvenz ihrer in Großbritannien bzw. Irland ansässigen Muttergesellschaft betroffenen deutschen, französischen, oder spanischen Tochtergesellschaften nicht mehr an ihrem satzungsmäßigen Sitz ei- nen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt, sondern es vorgezogen, sich englischen insolvenzrechtlichen Regelungen zu un- terstellen. Speziell englische aber auch irische Gerichte rechtfertigten die Eröff- nung der Hauptinsolvenzverfahren damit, dass der COMI dort liege, wo die Muttergesellschaft inkorporiert sei, also in England bzw. in Irland. Auf diese Weise sind deutsche GmbHs etwa in den Fällen Daisytek629 oder Rover630 einem englischen Hauptinsolvenzverfahren unterworfen worden. Darüber hinaus sind Fälle wie DNick Holding plc und Schefenacker plc631, in denen große deutsche Unternehmen zunächst eine englische Rechtsform annahmen und sich dann in London einem Sanierungsverfahren unterzogen, keine seltene Ausnahme. Die COMI-Verlagerung der DNick Holding plc und Schefenacker plc sollen jedoch nicht näher beleuchtet werden. Denn COMI-Verlagerungen erscheinen immer dann besonders problematisch zu sein, wenn sie gerade nicht von einer Reinkorporation und einem Wechsel des Gesellschaftsstatuts begleitet werden. Wenn die Verlagerung hingegen mit einer Reinkorporation nach der Verschmel- zungs-RL verbunden ist, genießen die Gläubiger der jeweiligen Gesellschaften im Sinne des...

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