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Gesellschaftsrechtliche Sitzverlegungen und haftungsrechtliche Begründungen internationaler insolvenzrechtlicher Zuständigkeiten

Zugleich ein Beitrag zur Verwendung in der Judikatur

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Sebastian Deichgräber

Der Verfasser beschäftigt sich in seiner Arbeit mit der kollisionsrechtlichen Behandlung deutscher- und ausländischer Kapitalgesellschaften im In- und Ausland. Hierbei befasst sich die Untersuchung sowohl mit den Schnittstellen des Europarechts und des IPR als auch mit dem Gesellschafts- und Insolvenzrecht. Neben der Diskussion grundsätzlicher Fragen der kollisionsrechtlichen Anknüpfung, differenziert der Verfasser im Zusammenhang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Art. 49, 54 AEUV zwischen der sogenannten Zuzugs- und Wegzugskonstellation und der Umwandlung. Die hierbei dargestellten Ergebnisse, insbesondere die durch das MoMiG geschaffene Möglichkeit der Verlegung des Verwaltungssitzes ins Ausland, setzt der Verfasser in Beziehung zum Insolvenzrecht der EuInsVO und behandelt dabei die Frage, unter welchen Umständen die Verlagerung des COMI als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist und ob sich durch eine Änderung der EuInsVO ein Rechtsmissbrauch verhindern lässt.

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Vierter Teil: Ein Reformvorschlag zur EuInsVO

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Seit gut acht Jahren ist die EuInsVO in Kraft. Man kann also durchaus davon sprechen, dass jene noch in den Kinderschuhen der Entwicklung steckt. Umso wichtiger ist es, schon jetzt die zentralen Weichen für die Zukunft bereitzustel- len. Gerade die unaufhaltsame Zunahme des grenzüberschreitenden Warenver- kehrs, der grenzüberschreitenden Tätigkeit der Gesellschaften und nicht zuletzt aus deutscher Sicht auch die seit dem MoMiG bestehende Möglichkeit der Ver- lagerung des Verwaltungssitzes in einen Mitgliedstaat der EU, lassen es sinnvoll erscheinen, eine Verbesserung bzw. eien Anpassung an die gegebenen Umstän- de der EuInsVO vorzunehmen. Denn in Anlehnung an das forum shopping und die Bestimmung der Kriterien für den COMI hat sich deutlich gezeigt, dass zur Vermeidung eines Rechtsmissbrauchs der EuInsVO Kriterien angedacht werden sollten, um einen Rechtsmissbrauch zukünftig gänzlich zu unterbinden. Empiri- sche Studien, die eine ausschließlich negative Tendenz des forum shoppings ve- rifizierbar machen, existieren nicht. Allerdings ist feststellbar, dass das forum shopping vor dem Hintergrund der Wandelbarkeit des COMI ein gegenwärtiges Problem darstellen kann. Denn bei der nachträglichen Rechtswahl wie der COMI-Verlagerung kommt es unweigerlich zu einer Diskrepanz zwischen dem Gesellschafts- und Insolvenzstatut und darüber hinaus zu einer Erschwerung der Geltendmachung der Ansprüche so genannter verhandlungsschwacher Klein- gläubiger sowie unfreiwilligen und nicht anpassungsfähigen Gläubigern. Zentraler Ansatzpunkt für eine Verbesserung der EuInsVO stellt m.E. Art. 3 EuInsVO dar. Zunächst könnte daran gedacht werden, dass entwickelte Konzept zum Rechtsmissbrauch positivrechtlich umzusetzen. Man k...

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