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Gesellschaftsrechtliche Sitzverlegungen und haftungsrechtliche Begründungen internationaler insolvenzrechtlicher Zuständigkeiten

Zugleich ein Beitrag zur Verwendung in der Judikatur

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Sebastian Deichgräber

Der Verfasser beschäftigt sich in seiner Arbeit mit der kollisionsrechtlichen Behandlung deutscher- und ausländischer Kapitalgesellschaften im In- und Ausland. Hierbei befasst sich die Untersuchung sowohl mit den Schnittstellen des Europarechts und des IPR als auch mit dem Gesellschafts- und Insolvenzrecht. Neben der Diskussion grundsätzlicher Fragen der kollisionsrechtlichen Anknüpfung, differenziert der Verfasser im Zusammenhang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Art. 49, 54 AEUV zwischen der sogenannten Zuzugs- und Wegzugskonstellation und der Umwandlung. Die hierbei dargestellten Ergebnisse, insbesondere die durch das MoMiG geschaffene Möglichkeit der Verlegung des Verwaltungssitzes ins Ausland, setzt der Verfasser in Beziehung zum Insolvenzrecht der EuInsVO und behandelt dabei die Frage, unter welchen Umständen die Verlagerung des COMI als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist und ob sich durch eine Änderung der EuInsVO ein Rechtsmissbrauch verhindern lässt.

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Fünfter Teil: Ergebnisse und Perspektiven

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Die zentralen Ergebnisse dieser Arbeit lassen sich in den folgenden Thesen zu- sammenfassen: (1.) Differenzierung zwischen Zuzugs- und Wegzugsfällen: Bei den so ge- nannten Zuzugs- und Wegzugsfällen handelt es sich auf den ersten Blick um zwei Seiten einer Medaille; der EuGH geht in seinen Urteilen jedoch von einer klaren Trennung zwischen jenen Fällen aus. Dieses manifestiert sich insbesondere in der zuletzt ergangenen Entscheidung Cartesio. Diese Differenzierung wurde in jüngster Zeit scharf kritisiert und es wurde die Hoffnung geäußert, das Urteil in jener Rechtssache werde diese Unter- scheidung obsolet machen. Diesen Tendenzen hat der EuGH eine klare Absage erteilt. (2.) Behandlung von Zuzugsfällen: Seit dem Rechtssprechungsdreiklang Cen- tros, Überseering und Inspire Art ist für den Zuzug von EU-Auslands- gesellschaften klar, dass Beschränkungen aufgrund der Herkunft europäi- scher Gesellschaften unzulässig sind, soweit sie in einem anderen Mit- gliedstaat, in dem sie ihren satzungsmäßigen Sitz haben, rechtmäßig er- richtet worden sind, selbst wenn sie dort keine Geschäftstätigkeit ausüben und die Auslandsgründung zu dem alleinigen Zweck erfolgte, die stren- ge(re)n Inkorporationsvorschriften im Zuzugsstaat zu umgehen. Eine Ein- schränkung der Niederlassungsfreiheit kommt nur in Betracht, soweit na- tionale Maßnahmen entsprechend der Vier-Schranken-Doktrin vorliegen. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist die Rechts- und Parteifähig- keit von EU-Auslandsgesellschaften in dem Maße zu achten, wie sie nach dem Gründungsstatut gewährleistet werden. (3.) Nachteilige Maßnahmen dürfen nicht daran geknüpft werden,...

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