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Die strafrechtliche Aufarbeitung von DDR-Justizunrecht

Iris Keller

Inwieweit kann mit einem rechtsstaatlichen Straf- und Strafverfahrensrecht Vergangenheitsaufarbeitung nach einem Systemwechsel betrieben werden? Welche Maßstäbe und Grenzen setzt das Verbot rückwirkender Bestrafung? Wie ist das Problem der «Rechtsblindheit» zu behandeln? Wie kann man Scheinverfahren rechtlich einordnen? Setzte sich das Versagen der Justiz bei der Verfolgung von NS-Unrecht bei der Verfolgung von DDR-Unrecht fort? Kann die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit von DDR-Rechtsbeugung einer kritischen rechtsdogmatischen Prüfung standhalten? Wie sieht die Bilanz der strafrechtlichen Aufarbeitung von DDR-Justizunrecht aus? Ziel der Arbeit ist es, diese Fragen zu beantworten.

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Einleitung

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Die strafrechtliche Aufarbeitung des DDR-Unrechts kann mittlerweile als abgeschlossen betrachtet werden. Nach einer Schlussbilanz von 2007 endete das letzte einschlägig bekannte Verfahren im Jahre 20051. Im Bereich des Justizunrechts wäre aufgrund von Verjährung nur noch die Verfolgung von Todesurteilen gegebenenfalls möglich2. Dass es insoweit noch zu weiteren Verfahren kommt, ist jedoch höchst unwahrscheinlich. Die Rechtsprechung kann damit insgesamt abschließend analysiert und bewertet werden. A. Thema und Ziel der Arbeit Diese Arbeit soll die Möglichkeiten und Grenzen der strafrechtlichen Auf- arbeitung von DDR Justizunrecht aufzeigen und bewerten, wie die Recht- sprechung hiermit umgegangen ist. Hierbei geht es nach allgemeinen Überlegungen zu dem Rahmen, der einer Vergangenheitsaufarbeitung durch das Strafrecht und das Strafverfahren vorgegeben ist3, vor allem um die Frage, ob und inwiefern sich Richter und Staatsanwälte4 der ehe- maligen DDR im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit strafbar gemacht haben und dafür nach der Wiedervereinigung zur Verantwortung gezo- gen werden konnten. Dafür kommt dem Tatbestand der Rechtsbeugung vorrangige Bedeutung zu. Bei Verurteilungen zu Freiheitsstrafen kommt des weiteren Freiheitsberaubung, bei vollstreckten Todesstrafen Totschlag oder unter Umständen sogar Mord in Betracht. Wurde ein Straftäter aus politischen Gründen nicht verfolgt, kann Strafvereitelung und gegebe- nenfalls auch Begünstigung hinzukommen. Solche Fälle und ihr Verhält- nis zum Tatbestand der Rechtsbeugung werden in einem gesonderten 1 Marxen/Werle/Schäfter, Die Strafverfolgung von DDR-Unrecht Fakten und Zahlen, S. 57. 2 Im Einzelnen dazu Kapitel 14, D. 3 Kapitel 1. 4 Aus Gründen der...

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