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Die strafrechtliche Aufarbeitung von DDR-Justizunrecht

Iris Keller

Inwieweit kann mit einem rechtsstaatlichen Straf- und Strafverfahrensrecht Vergangenheitsaufarbeitung nach einem Systemwechsel betrieben werden? Welche Maßstäbe und Grenzen setzt das Verbot rückwirkender Bestrafung? Wie ist das Problem der «Rechtsblindheit» zu behandeln? Wie kann man Scheinverfahren rechtlich einordnen? Setzte sich das Versagen der Justiz bei der Verfolgung von NS-Unrecht bei der Verfolgung von DDR-Unrecht fort? Kann die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit von DDR-Rechtsbeugung einer kritischen rechtsdogmatischen Prüfung standhalten? Wie sieht die Bilanz der strafrechtlichen Aufarbeitung von DDR-Justizunrecht aus? Ziel der Arbeit ist es, diese Fragen zu beantworten.

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1. Kapitel: Möglichkeiten und Grenzen der Vergangenheitsaufarbeitung mit Hilfe eines rechtsstaatlichen Strafrechts und Strafprozessrechts

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Nach einigen Überlegungen grundsätzlicher Art (A.) sind im Hinblick auf das Thema dieses Kapitels wesentliche Charakteristika unseres rechtsstaat- lichen Strafrechts zu beleuchten (B.). Sodann (C.) ist aufzuzeigen, inwie- weit das Strafprozessrecht nach seinen Zielen, Grundsätzen und von ihm gewährten Rechten eine Geschichts- oder Vergangenheitsaufarbeitung nach einem Systemwechsel ermöglicht oder ihr Grenzen setzt. Verbunden damit sind auch die verfassungsrechtlichen Grenzen einer solchen Aufarbeitung anzusprechen, die allerdings hinsichtlich des strafrechtlichen Rückwir- kungsverbotes des Art. 103 II GG derart umstritten sind, dass eine vertiefte Auseinandersetzung hiermit wegen der konkreten Auswirkungen der jeweiligen Position auf den Umgang mit DDR-Justizunrecht in den Mittel- punkt späterer Ausführungen29 gestellt werden soll. Am Ende dieses Kapi- tels kann daher nur ein Zwischenfazit stehen (D.). Im Verlauf der Ausfüh- rungen wird sich zeigen, dass unser Straf- und Strafprozessrecht in seinen auch verfassungsrechtlichen Grenzen nur einen beschränkten Beitrag zur Aufarbeitung der Folgelasten totalitärer Systeme und damit der jüngeren Geschichte Deutschlands leisten kann. Dieser Beitrag ist jedoch von grund- legender Bedeutung und verdient daher angemessene Beachtung. A. Allgemeine Überlegungen Nach der Überwindung von Unrechtsregimen wird immer wieder von der „Vergangenheitsbewältigung“ gesprochen30. Dem ist der Begriff „Auf- 29 Kapitel 3, A. 30 U. a. von Ulrich Neumann, Die strafrechtliche Vergangenheitsbewältigung von SED- Unrecht am Beispiel der Rechtsbeugung, insbes. S. 3 f.; vgl. i. Ü. die zahlreichen Nach- weise im Literaturverzeichnis. 32 arbeitung“ vorzuziehen31 (I.). Da es um die Aufarbeitung systembeding- ten oder systembegünstigten Fehlverhaltens geht, kann man von der...

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