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Die strafrechtliche Aufarbeitung von DDR-Justizunrecht

Iris Keller

Inwieweit kann mit einem rechtsstaatlichen Straf- und Strafverfahrensrecht Vergangenheitsaufarbeitung nach einem Systemwechsel betrieben werden? Welche Maßstäbe und Grenzen setzt das Verbot rückwirkender Bestrafung? Wie ist das Problem der «Rechtsblindheit» zu behandeln? Wie kann man Scheinverfahren rechtlich einordnen? Setzte sich das Versagen der Justiz bei der Verfolgung von NS-Unrecht bei der Verfolgung von DDR-Unrecht fort? Kann die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit von DDR-Rechtsbeugung einer kritischen rechtsdogmatischen Prüfung standhalten? Wie sieht die Bilanz der strafrechtlichen Aufarbeitung von DDR-Justizunrecht aus? Ziel der Arbeit ist es, diese Fragen zu beantworten.

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6. Kapitel: Zur Strafbarkeit wegen der Anwendungvon Tatbeständen des sog. politischen Strafrechts der DDR

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285 6. Kapitel: Zur Strafbarkeit wegen der Anwendung von Tatbeständen des sog. politischen Strafrechts der DDR Das vorliegende Kapitel widmet sich hauptsächlich der Analyse verschie- dener DDR-Urteile und anderer Entscheidungen im Hinblick auf eine Rechtsbeugung durch Anwendung von Tatbeständen des politisch moti- vierten Strafrechts im konkreten Fall (B.). Zuvor wird die grundlegende, im wesentlichen aber bereits angesprochene Frage abgeschichtet, ob sich ein Rechtsbeugungsvorwurf bereits darauf stützen ließ, dass überhaupt bestimmte Tatbestände zur Anwendung gebracht wurden (A.). A. Strafbarkeit allein wegen Anwendung der Tatbestände des politischen Strafrechts? Das politisch motivierte Strafrecht der DDR war aus rechtsstaatlicher Per- spektive exzessiv ausgestaltet und sah drakonische Strafen vor. Es wurde daher diskutiert, ob derartige Tatbestände gegen übergesetzliches Recht verstoßen und ihre Anwendung aus diesem Grunde eine Rechtsbeugung darstellte (I.). Um einen Sonderfall geht es bei der Bestimmung des Art. 6 II DDR-Verf./1949, der die Frage aufwirft, ob es sich dabei überhaupt um eine Strafnorm handelte (II.). I. Anwendung politischen Strafrechts als Verstoss gegen übergesetzliches Recht? Wie an gegebener Stelle erörtert, lässt es das Rückwirkungsverbot nach der hier vertretenen Sichtweise jedenfalls nicht zu, das Tatbestandsmerk- mal „gesetzwidrig“ im Sinne des positivistisch zu verstehenden § 244 DDR-StGB unter Rückgriff auf einen Verstoß gegen „überpositives Recht“ oder ähnliche übergeordnete Maßstäbe als erfüllt anzusehen1293. Da der BGH, insbesondere dessen 3. und 4. Strafsenat, den Tatbestand aber 1293 Dazu bereits Kapitel 3, A.III.1.a)dd)(2). 286 anders auslegt1294, verlagerte sich für ihn das Problem...

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