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Die strafrechtliche Aufarbeitung von DDR-Justizunrecht

Iris Keller

Inwieweit kann mit einem rechtsstaatlichen Straf- und Strafverfahrensrecht Vergangenheitsaufarbeitung nach einem Systemwechsel betrieben werden? Welche Maßstäbe und Grenzen setzt das Verbot rückwirkender Bestrafung? Wie ist das Problem der «Rechtsblindheit» zu behandeln? Wie kann man Scheinverfahren rechtlich einordnen? Setzte sich das Versagen der Justiz bei der Verfolgung von NS-Unrecht bei der Verfolgung von DDR-Unrecht fort? Kann die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit von DDR-Rechtsbeugung einer kritischen rechtsdogmatischen Prüfung standhalten? Wie sieht die Bilanz der strafrechtlichen Aufarbeitung von DDR-Justizunrecht aus? Ziel der Arbeit ist es, diese Fragen zu beantworten.

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7. Kapitel: Zu den Übermassstrafen

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In der Praxis erlangte die Fallgruppe der Übermaßstrafe insofern die größte Bedeutung für die Aufarbeitung von DDR-Justizunrecht, als hie- rauf die meisten Verurteilungen wegen Rechtsbeugung gestützt wurden. Dies gilt jedenfalls, soweit es aus den hier untersuchten, überwiegend ver- öffentlichten Entscheidungen ersichtlich ist. Nachdem diese Fallgruppe bereits abstrakt erörtert wurde1616, sollen nun konkrete Fallgestaltungen hierzu behandelt werden. Dies geschieht entlang der chronologischen Entwicklung des politischen Strafrechts der DDR (A.). Im Anschluss daran werden die tatbestandsübergreifenden Sonderthemen der Todes- strafe und der Freikaufproblematik aufgegriffen (B.). A. Untersuchung zu Übermassstrafen bei Anwendung verschiedener Tatbestände I. Anwendung der Wirtschaftsstrafverordnung (WStVO) vom 23. September 1948 Bereits die schon vor der DDR-Verfassung in Kraft getretene WStVO1617, die sich auf die Herstellung von Rohstoffen und Erzeugnissen sowie den Umgang mit ihnen und anderen Gegenständen bezog und im wesent- lichen jede Beeinträchtigung oder auch nur Gefährdung der Planwirt- schaft kriminalisierte, wurde exzessiv angewendet1618, unter anderem im Rahmen der an anderer Stelle dargestellten sog. „Aktion Rose“1619. Das OG gab in einer Plenarentscheidung vom 26. August 1953 „Über- höhungen im Strafmaß“ zu. Die Rechtsprechung des OG habe auch nicht immer sorgfältig differenziert bei der Entscheidung, ob ein Normalfall oder ein minder schwerer Fall des § 1 WStVO gegeben sei. Die Erklärung, 1616 Vgl. Kapitel 5, A.II. 1617 ZVOBl. 1948, S. 439 ff.; näher zur WStVO K. Müller, Aktion Rose, S. 111 f. 1618 Beispiele bei Melsheimer, NJ 1953, 578. 1619 Dazu Kapitel 11, B.IV.2. 358...

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