Show Less

Die strafrechtliche Aufarbeitung von DDR-Justizunrecht

Iris Keller

Inwieweit kann mit einem rechtsstaatlichen Straf- und Strafverfahrensrecht Vergangenheitsaufarbeitung nach einem Systemwechsel betrieben werden? Welche Maßstäbe und Grenzen setzt das Verbot rückwirkender Bestrafung? Wie ist das Problem der «Rechtsblindheit» zu behandeln? Wie kann man Scheinverfahren rechtlich einordnen? Setzte sich das Versagen der Justiz bei der Verfolgung von NS-Unrecht bei der Verfolgung von DDR-Unrecht fort? Kann die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit von DDR-Rechtsbeugung einer kritischen rechtsdogmatischen Prüfung standhalten? Wie sieht die Bilanz der strafrechtlichen Aufarbeitung von DDR-Justizunrecht aus? Ziel der Arbeit ist es, diese Fragen zu beantworten.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

8. Kapitel: Zur Rechtsbeugung durch die Verfahrensweise

Extract

Im Folgenden ist im Einzelnen auf die Fälle der Rechtsbeugung durch die Art und Weise der Durchführung von Verfahren, insbesondere von Straf- verfahren, einzugehen. Da die Fälle der Instrumentalisierung von Straf- verfahren (Verfahrensmissbrauch) Besonderheiten aufweisen, werden sie an anderer Stelle näher erörtert1764. Dies betrifft insbesondere präjudizie- rende Eingriffe der Staats- und Parteiführung in einzelne Gerichtsver- fahren. Vor der Untersuchung konkreter Verfahrensweisen werden noch einmal allgemein die Auswirkungen des sozialistischen Rechtsverständ- nisses auf die strafrechtliche Bewertung prozessualen Vorgehens ver- deutlicht. A. Allgemeine Auswirkungen des sozialistischen Rechtsverständnisses Die gesetzwidrige Anwendung oder Außerachtlassung von konkreten Verfahrensvorschriften mag grundsätzlich eine Rechtsbeugung begrün- den. Allerdings hat sich die Bedeutung dieser Fallgestaltung als sehr begrenzt erwiesen. Dies liegt zum einen daran, dass insbesondere das Strafprozessrecht der DDR rechtsstaatlichen Standards nicht entsprach und bereits dadurch weitgehende Möglichkeiten legalen Vorgehens der Staatsmacht eröffnete, wie sich etwa an der Rechtsstellung des Beschul- digten zeigt. Zum anderen führt die erforderliche Berücksichtigung des sozialistischen Rechtsverständnisses dazu, dass zusätzlich auch eine dem Beschuldigten ungünstige Auslegung des prozessualen Rechts hinge- nommen werden muss. Es wäre verfehlt, im Bereich des Strafverfahrens- rechts und des Gerichtsverfassungsrechts mit liberal-rechtsstaatlichem Rechtsdenken an die Auslegung von DDR-Gesetzen, und seien es auch „übernommene“ Gesetze, heranzugehen1765. 1764 Siehe Kapitel 11, B.III. und Kapitel 13, C.II.2. 1765 So auch Hellbeck, Die Staatsanwaltschaft in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, S. 17. 390 Immerhin war auch der Rechtswissenschaft in der DDR und der poli-...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.